Politik

Neo-Nazis gewinnen Regional-Wahl in der Slowakei

In der Slowakei ist ein gefürchteter Rechtsextremist im zweiten Wahlgang zum Vorsitzenden der Regionalverwaltung gewählt worden. Die Entfremdung der Bürger von einer zentralistischen EU schafft Räume für extreme linke und rechte Parteien - die die Demokratie am liebsten gleich ganz abschaffen möchten.
25.11.2013 23:58
Lesezeit: 1 min

Mit 55, 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sicherte sich Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“ den Vorsitz des Landschaftsverbandes (Kraj) Banska Bystrica im südlichen Zentrum der Slowakei. Obwohl der gefürchtete Rechtsradikale im ersten Wahlgang bereits auf 21,3 Prozent gekommen war, hatten nur wenige damit gerechnet, dass er den Kandidaten der sozialdemokratischen Smer, Vladimir Manka, schlagen würde.

Nun ist Kotleba der Vorsitzende der Regionalverwaltung des Kreises Banska Bystrica.

Der ehemalige Lehrer Kotleba, der sich selbt als Führer („Vodca“) seiner Partei sieht, pflegte in der Vergangenheit offen faschistische Traditionen wie den „Auf Wache“-Gruß. Dies führte 2009 zu einer Festnahme durch die Polizei, jedoch nicht zur Verurteilung. Er selbst begründet seinen Wahlsieg allgemein mit der Situation, die viele „anständige Bürger“ zur Abkehr der etablierten Volksparteien bewegt habe. Ein Schwerpunkt seines Wahlkampfs bildete der Kampf gegen Minderheiten - insbesondere die Roma -, die er auf wüste Weise beschimpfte und gegen die er auch offene Gewaltdrohungen aussprach.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die Medien: Sie hätten durch ihre Berichterstattung Wahlwerbung für die Rechtsextremisten betrieben. Gleichzeitig gab er zu erkennen, dass das Problem der Konflikte der Slowaken mit den Roma tatsächlich existiere - und dass die etablierten Parteien keine Antwort auf das Problem hätten.

Der regionale Erfolg der Rechtsextremen in Ost-Europa zeigt die Fehlentwicklung der EU: Wenn die Bürger in den Regionen nicht mehr in der Lage sind, politische Entscheidungen selbst zu übernehmen, dann entstehen linke und rechte Extremisten - die sich gleich ganz vom demokratischen Konsens verabschieden.

In Griechenland hat diese Entwicklung das Land an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. In Griechenland waren die Migranten die ersten, an denen sich der Hass der Bevölkerung entlud.

Die Slowakei ist offenbar das nächste Land, in dem die Dämme brechen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...