Politik

Neo-Nazis gewinnen Regional-Wahl in der Slowakei

In der Slowakei ist ein gefürchteter Rechtsextremist im zweiten Wahlgang zum Vorsitzenden der Regionalverwaltung gewählt worden. Die Entfremdung der Bürger von einer zentralistischen EU schafft Räume für extreme linke und rechte Parteien - die die Demokratie am liebsten gleich ganz abschaffen möchten.
25.11.2013 23:58
Lesezeit: 1 min

Mit 55, 53 Prozent der abgegebenen Stimmen sicherte sich Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“ den Vorsitz des Landschaftsverbandes (Kraj) Banska Bystrica im südlichen Zentrum der Slowakei. Obwohl der gefürchtete Rechtsradikale im ersten Wahlgang bereits auf 21,3 Prozent gekommen war, hatten nur wenige damit gerechnet, dass er den Kandidaten der sozialdemokratischen Smer, Vladimir Manka, schlagen würde.

Nun ist Kotleba der Vorsitzende der Regionalverwaltung des Kreises Banska Bystrica.

Der ehemalige Lehrer Kotleba, der sich selbt als Führer („Vodca“) seiner Partei sieht, pflegte in der Vergangenheit offen faschistische Traditionen wie den „Auf Wache“-Gruß. Dies führte 2009 zu einer Festnahme durch die Polizei, jedoch nicht zur Verurteilung. Er selbst begründet seinen Wahlsieg allgemein mit der Situation, die viele „anständige Bürger“ zur Abkehr der etablierten Volksparteien bewegt habe. Ein Schwerpunkt seines Wahlkampfs bildete der Kampf gegen Minderheiten - insbesondere die Roma -, die er auf wüste Weise beschimpfte und gegen die er auch offene Gewaltdrohungen aussprach.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die Medien: Sie hätten durch ihre Berichterstattung Wahlwerbung für die Rechtsextremisten betrieben. Gleichzeitig gab er zu erkennen, dass das Problem der Konflikte der Slowaken mit den Roma tatsächlich existiere - und dass die etablierten Parteien keine Antwort auf das Problem hätten.

Der regionale Erfolg der Rechtsextremen in Ost-Europa zeigt die Fehlentwicklung der EU: Wenn die Bürger in den Regionen nicht mehr in der Lage sind, politische Entscheidungen selbst zu übernehmen, dann entstehen linke und rechte Extremisten - die sich gleich ganz vom demokratischen Konsens verabschieden.

In Griechenland hat diese Entwicklung das Land an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben. In Griechenland waren die Migranten die ersten, an denen sich der Hass der Bevölkerung entlud.

Die Slowakei ist offenbar das nächste Land, in dem die Dämme brechen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Ukraine-Krieg: Gescheiterte Verhandlungen 2022 - Lawrow über Waffenruhe „Wir wollen das nicht mehr“
22.05.2025

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erteilt einer langfristigen Waffenruhe eine Absage. Nach Angaben des russischen Außenministers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliardär Arnault warnt: EU treibt Industrie in den Abgrund
22.05.2025

Bernard Arnault, der reichste Mann Europas, schlägt Alarm: Die EU spiele mit dem Feuer, während Zölle explodieren und ganze Branchen...

DWN
Politik
Politik Russisches Schatten-Schiff vor Polens Küste: Polen interveniert - ein verdächtiges Manöver?
22.05.2025

Ein russisches Schiff der „Schattenflotte“ hat verdächtige Manöver in der Nähe des Verbindungskabels zwischen Polen und Schweden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI statt Ruhestand: Google-Mitgründer Brin kehrt zurück – jetzt wird’s ernst
22.05.2025

Sergey Brin ist zurück – getrieben von der KI-Revolution. Google greift mit neuer Macht an, doch die Fehler der Vergangenheit sitzen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Brüssel bremst Billig-Boom: EU erklärt Temu und Shein den Zoll-Krieg
22.05.2025

Die EU greift zur Zollkeule: Mit einer neuen Pauschalabgabe sollen Temu und Shein ausgebremst werden – doch am Ende zahlen Europas...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien: Banken vergeben deutlich mehr Kredite für Wohnimmobilien
22.05.2025

Die Immobilienpreise waren zeitweise spürbar gefallen, nun kommt der Markt wieder in Fahrt. Verbraucher und Investoren schließen deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
22.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Einwanderungsland Deutschland: Jeder vierte Mensch hat einen Migrationshintergrund
22.05.2025

Rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben im vergangenen Jahr in Deutschland gelebt. Das sind vier Prozent mehr als im...