Radikale Worte von Cameron: Freizügigkeit in der EU geht zu weit

Lesezeit: 1 min
28.11.2013 01:01
In Großbritannien gelten künftig strengere Regeln für EU-Bürger, die auf der Insel arbeiten wollen. Der Zugang zu Sozialhilfe und Wohngeld wird eingeschränkt. Bei Arbeitslosigkeit wird die Person ausgewiesen. Das kündigt der britische Premierminister David Cameron an.

Ab 1. Januar 2014 gilt die Reisefreiheit für Rumänen und Bulgaren. Sie haben dann das gleiche Recht in jedem EU-Land zu arbeiten, wie alle anderen EU-Bürger. Der britische Premierminister David Cameron hat dabei große Bedenken, die er mit seinen Landsleuten teilt.

Eine Million Menschen sind seit 2004 von Mittel- und Osteuropa nach Großbritannien ausgewandert. Das größte Versäumnis war laut Cameron, dass die Labour-Regierung damals die Möglichkeit ausließ, ein siebenjähriges Einreiseverbot zu erlassen, bevor neue EU-Bürger ohne Einschränkungen nach Großbritannien einwandern konnten.

Die Briten bekamen so eine Lehre über Einkommensunterschiede erteilt. Cameron wundert nicht, dass so viele Menschen die Auswanderung wagen, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in den neuen Beitrittsländern nur die Hälfte des EU-Durchschnitts ausmacht. Doch als Rumänien und Bulgarien der EU beigetraten, hätte Labour seine Lektion nicht gelernt.

Der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien wäre der richtige Moment gewesen, um die Arbeitsmärkte neu zu regeln. Das sei der Grund, warum die jetzige britische Regierung die Übergangskontrollen für Bulgarien und Rumänien von fünf auf höchstens sieben Jahren verlängern will.

Die andere wichtige Erkenntnis sei, dass Fehler in der Einwanderungspolitik eng mit Sozialhilfe und Bildung verknüpft sind. „Wenn es sich nicht lohnt zu arbeiten, oder wenn Briten die Qualifikation fehlt, öffnet das einen Raum im britischen Arbeitsmarkt. Diesen besetzten die Menschen aus dem Ausland“, so Cameron in einem Gastkommentar für die FT. Die eigentliche Antwort liege in der Ausbildung der Briten, um diese Arbeitsplätze zu besetzen.

Neu ist, dass keiner ins Land kommen kann und sofort Anspruch auf Sozialhilfe habe. Wenn EU-Bürger arbeitslos werden, wird die Sozialhilfe die ersten drei Monate nicht mehr ausgezahlt. Nach diesen drei Monaten erhalten EU-Einwanderer Sozialleistungen nur noch für sechs Monate. Es sei denn, sie können nachweisen, dass sie eine echte Aussicht auf Beschäftigung hätten. „Wenn die Menschen nicht hier sind, um zu arbeiten – wenn sie betteln oder obdachlos sind – werden sie ausgewiesen. Sie werden dann vor einer Wiedereinreise für 12 Monate gesperrt werden. Es sei denn, sie können eine Arbeit nachweisen“, so Cameron.

Der Zugang auf Leistungsansprüche für Migranten wird ebenfalls erschwert werden, so der britische Premierminister. Dazu gehöre auch eine neue Mindestverdienstgrenze. Neu angekommene EU-Arbeitsuchende haben außerdem keinen Anspruch mehr auf Wohngeld.

Im Fokus stehen nun auch Arbeitsgeber, die Migranten weniger als den Mindestlohn zahlen. Sie werden mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Pfund für jeden unterbezahlten Arbeitnehmer belegt werden. Das entspricht einer Vervierfachung der bisherigen Strafe.



DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Politik
Politik „Die EU darf nicht gegen Amerikaner, Russen oder Chinesen sein. Sie muss mit allen zusammenarbeiten“

Ende Oktober fand in Verona - inzwischen zum zwölften Mal – das Eurasische Wirtschaftsforum statt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus

Der bolivianische Ex-Präsident Morales ist nach Mexiko ins Exil geflohen. Zuvor wurde er vom Militär unter dem Vorwand der Wahlfälschung...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewerkschaft fordert nationalen Rettungsplan für die Windkraft-Branche

Angesichts des nahezu stagnierenden Neubaus von Anlagen sowie des massiven Stellenabbaus beim Betreiber Enercon werden Rufe nach einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

DWN
Technologie
Technologie Experte: Rabatte auf Neuwagen werden steigen - Interessenten sollten Kauf also aufschieben

Im Oktober waren die Rabatte für Neuwagen rückläufig. Das heißt aber nicht, dass die Rabatte auch in den kommenden Monaten zurückgehen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Morales-Sturz: Lithium-Projekt mit Deutschland könnte wieder aufgenommen werden

Der gestürzte bolivianische Präsident Evo Morales hatte ein Projekt zur Verarbeitung von Lithium mit einem deutschen Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Deutschland
Deutschland Gewalt gegen Schiedsrichter: Sportgericht sperrt fast komplette Mannschaft von Kreisligist

Ein Sportgericht hat fast die gesamte Mannschaft des Kreisligisten BV Altenessen II wegen einer Hetzjagd auf einen Schiedsrichter gesperrt....

DWN
Politik
Politik EU-Staaten bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus

Im Rahmen des Pesco-Programms bauen die EU-Staaten ihre militärische Zusammenarbeit mit 13 neuen Projekten weiter aus.

celtra_fin_Interscroller