Deutsche Banken begrüßen die Annäherung der EU-Finanzminister im Streit über die Abwicklung maroder Geldhäuser. „Das schaut alles nach einem guten Kompromiss aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, am Mittwoch in Frankfurt.
„Wir haben Anlass, darauf stolz zu sein, dass sich der Bundesfinanzminister für die deutschen Banken einsetzt“, betonte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landes- und Förderbankenverbandes VÖB, Stephan Rabe.
Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht auf Grundzüge eines Abwicklungsmechanismus verständigt, allerdings müssen noch einige offene Fragen geklärt werden.
Für die Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser soll über zehn Jahre ein europäischer Fonds im Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro angespart werden. Bis der Topf gefüllt ist, sollen sich nationale Fonds gegenseitig unter die Arme greifen können.
Kemmer zufolge sollen die Summen, die in Deutschland und anderen Staaten hierfür bereits angespart wurden, darauf angerechnet werden. „Auch dies scheint uns sinnvoll zu sein.“
Kritisch sieht der Bankenverband, der die privaten Institute vertritt, dagegen den Vorschlag, dass nur die rund 125 Banken, die künftig von der EZB beaufsichtigt werden, in den Abwicklungsfonds einzahlen sollen.
„Das stelle ich mir impraktikabel vor“, sagte Kemmer. Denn dann müsse eine kriselnde Bank, deren Aufsicht die EZB an sich ziehe, theoretisch erst einmal Milliarden in den Fonds einzahlen. Deshalb sei der Bankenverband dafür, alle Institute für den Aufbau des Fonds heranzuziehen.
