Politik

Begräbnis erster Klasse: EU bläst Schulden-Reform ab

Lesezeit: 1 min
17.12.2013 03:10
Die mit großem Pathos verkündete Reform der Schulden-Krise in Europa wird verschoben. Der Grund: Die Staaten konnten sich nicht einigen, und die EU will um keinen Preis, dass ihr Etat für Rettungen angetastet werde. Statt dessen solle Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das Endspiel der Schulden-Krise wird immer bizarrer.

Die geplanten EU-Reformverträge werden offenbar erst im kommenden Jahr beschlossen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel am Ende der Woche hervor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Juni 2014 den genauen Mechanismus des Systems ausarbeiten. Geplant ist, dass EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug für verbindliche Reformversprechen günstige Kredite erhalten sollen. Insbesondere die Finanzierung ist bislang jedoch unklar. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag statt.

In EU-Kommissionskreisen hieß es dazu, man werde sich auf dem Treffen auf Grundprinzipien der Reformverträge einigen. Abschließend darüber entschieden werde jedoch im ersten Halbjahr 2014. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit der Reformanstrengungen in der EU und der Euro-Zone nicht, weil seit der Finanzkrise bereits erhebliche Schritte der Euro-Staaten unternommen worden seien. Die Kommission unterstütze die Bundesregierung dabei, die Reformanstrengungen zumindest für die Staaten in der Euro-Zone verbindlicher zu machen.

Allerdings gebe es noch Probleme bei dem zweiten Element, nämlich der finanziellen Hilfe für Staaten, die sich an ihre Vorgaben hielten, hieß es weiter. Eine Verbindung von Vorgaben und Solidarität sei zwangsläufig. "Dies ist die einzig realistische Chance, diese Reformverträge in der EU auch durchzusetzen", sagte ein Kommissionsvertreter. Der normale EU-Etat dürfe dabei für das Geld nicht angetastet werden. Vielmehr müssten die Euro-Staaten wie Deutschland zusätzliche Mittel bereitstellen, hieß es in der Kommission.

Diese Verschiebung ist in Wahrheit ein Begräbnis erster Klasse. Denn noch bis vor wenigen Tagen hatten alle Druck gemacht, um eine Einigung noch vor den EU-Wahl 2014 über die Bühne zu bringen. Die Brüsseler Eliten fürchten Erfolge der neuen Parteien - die Umfragen geben ihnen recht.

Van Rompuy und Barroso werden jedoch im kommenden Jahr abtreten. Die Entwürfe, die diese beiden ausarbeiten, werden keinen Menschen interessieren.

Daher wäre es eigentlich die Pflicht der EU, den vorweihnachtlichen Gipfel abzusagen und das Geld den Armen in Griechenland, Italien, Spanien, Bulgarien, Portugal, Irland oder Zypern zu spenden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Finanzen
Finanzen Richtig heizen: So können Sie Heizkosten sparen!
07.12.2024

Wenn Sie richtig heizen, dann sparen Sie bares Geld - trotz hoher Energiekosten. Tipps rund um kostensparendes Heizen und aktuelle...

DWN
Panorama
Panorama Pariser Notre-Dame: Die Wiederauferstehung
07.12.2024

Als Notre-Dame im Jahr 2019 in Flammen stand, gingen die erschütternden Bilder um die Welt. Jetzt, nur fünf Jahre später, steht die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Abu Mohammed al-Dschulani – der Mann an der Spitze der Rebellen-Offensive
07.12.2024

Abu Mohammed al-Dschulani, einst ein prominenter Extremist mit Verbindungen zu Al-Kaida, hat sich zu einem kontroversen Akteur im syrischen...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer berechnen 2025: Wie die Reform Ihre Steuerlast beeinflusst
07.12.2024

Die Grundsteuer ist ein Thema, das seit 2002 für juristische Unruhe sorgt. Im Jahr 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht sie für...

DWN
Panorama
Panorama 50 Jahre ohne Monarchie: Griechenlands Weg zur Demokratie
07.12.2024

Könige in Griechenland hatten es nicht leicht: Einige wurden ermordet, andere abgesetzt, und einer fiel einem Affenbiss zum Opfer. Heute...

DWN
Politik
Politik Präsidentenwahl in Rumänien: Verfassungsgericht ordnet Wiederholung an
07.12.2024

Die Präsidentenwahl in Rumänien wird wiederholt. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes nach kontroversen Diskussionen über...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporte in der Krise: USA und China bereiten Sorgen
07.12.2024

Deutsche Exporte stehen unter Druck: Im Oktober 2024 gingen die Ausfuhren in Drittstaaten um 6,9 Prozent zurück. Besonders die Exporte in...

DWN
Finanzen
Finanzen Blockchain-Betrugsmasche: Wie Sie Bitcoin-Scams erkennen - und vermeiden
06.12.2024

Kryptowährungen sind anonym, volatil und ein Milliardenmarkt. Ein ideales Umfeld für Kriminelle, die mit innovativen...