Deutschland

Erste schwarz-grüne Regierung in Hessen steht

Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen verliefen schwierig. Streitpunkte waren die Landesfinanzen und der Frankfurter Flughafen. Schlussendlich konnten sich beide Seiten einigen.
17.12.2013 13:10
Lesezeit: 1 min

Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht“, teilte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir auf Twitter mit. Es habe schwierige Verhandlungen über die Landesfinanzen gegeben, aber am frühen Dienstagmorgen hätten sich beide Seiten geeinigt. „Die Entscheidungen waren nicht einfach, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.“

„Der Vertrag steht“, sagte auch der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier dem Hessischen Rundfunk zufolge nach den Verhandlungen in Schlangenbad bei Wiesbaden. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland.

Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Mitgliederversammlung der Grünen und der Landesausschuss der Union wollen noch vor Weihnachten über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Zukunft des Frankfurter Flughafens. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf für ein striktes Nachtflugverbot starkgemacht. Auch das geplante neue Terminal hatten sie infrage gestellt. Bouffier hatte dagegen stets plädiert, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens müsse erhalten bleiben.

Die Expansion des Flughafens ist in Frankfurt und Umgebung wegen der hohen Lärmbelastung ein Politikum. Seit Eröffnung der vierten Start- und Landebahn 2011 nahmen die Proteste noch zu. Anwohner fürchten eine stetige Zunahme des Fluglärms, wenn der Flughafen wie geplant eines Tages 88 Millionen Passagiere im Jahr abfertigt. Derzeit sind es 58 Millionen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...