USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab
US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.
Die USA verweigern Deutschland den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens, berichtet die New York Times. US-Sicherheitsberaterin Susan Rice habe dies bei Gesprächen in Berlin „sehr deutlich“ gemacht, so ein hochrangiger deutscher Beamter „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, sagte er.
Angela Merkel hatte vor der Wahl angekündigt, von den USA eine Anti-Spionage-Abkommen zu verlangen. Mehrfach sind Delegationen in die USA gereist, um Aufklärung von den Amerikanern zu erhalten.
Vor knapp zwei Monaten hatte US-Präsident Barack Obama versichert, die USA würden das Handy von Kanzlerin Angela Merkel künftig nicht mehr abhören. Weitere Garantien seitens der USA an Deutschland wird es nicht geben.
Dabei wird es auch bleiben: Die USA haben das von Deutschland gewünschte Abkommen schlicht vom Tisch gewischt.
Die barsche Abfuhr, die sich Merkel in Washington geholt hat, zeigt: Die Amerikaner denken nicht daran, auf die Rechte, die seit Jahrzehnten in Deutschland haben, zu verzichten.
Deutschland muss damit weiterhin gravierende Einschränkungen seiner Souveränitätsrechte hinnehmen.
