Merkel will IWF-Chefin Lagarde als Präsidentin der EU-Kommission

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
24.12.2013 03:29
IWF-Chefin Christine Lagarde ist als neue EU-Kommissionspräsidentin im Gespräch. Deutschland soll sich für die Französin stark machen – um den SPD-Kandidaten Martin Schulz zu verhindern. Mit Lagarde käme eine der Galionsfiguren der internationalen Finanzwelt an die Spitze der EU.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Kampf um die Nachfolge von José Manuel Barroso gerät IWF-Chefin Christine Lagarde in den Blickpunkt der Entscheidungsträger. Die gewöhnlich gut informierte Korrespondentin der Rheinischen Post berichtet aus Brüssel, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits bei der Französin angefragt haben soll.

Die taktische Kalkül hinter den Überlegungen: Wenn es im EU-Parlament im kommenden Frühjahr einen Sieg der Sozialdemokraten gibt, dann wird es für Deutschland schwer, den SPD-Mann Martin Schulz abzulehnen. Der österreichische Standard berichtete kürzlich von internen Umfragen der EU, denen zufolge sich eine linke Mehrheit in EU-Parlament abzeichnet.

In diesem Fall müssten die Regierungschefs nach den neuen EU-Regeln die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bei der Bestellung der Kommissionspräsidenten berücksichtigen. Das ist zwar nicht verbindlich. Doch Merkel hätte kaum Argumente, gegen Landsmann Schulz aufzutreten.

Das einzige Argument, so die Überlegung, wäre ein besserer Kandidat - also einer, der mit einer anderen Mehrheit bestellt werden kann.

Eigentlich möchten Merkel und Schäuble gerne den ehemaligen Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker als Barroso-Nachfolger.

Doch bei einem Sieg der Sozialdemokraten ist Juncker nur schwer vermittelbar. Mit Lagarde könnten jedoch die Franzosen gewonnen werden: Francois Hollande ist zwar Sozialist, doch es würde ihm seinerseits erhebliche Probleme bereiten, einen Deutschen gegenüber einer Französin zu bevorzugen.

Christine Lagarde hat sich beim IWF als konsequente Verfechterin der Lösung der Schuldenkrise durch Sparprogramme und Zwangsabgaben profiliert.

Das gefällt Schäuble und Merkel.

Mit der ehemaligen französischen Finanzministerin hätte die Finanz-Industrie eine Präsidentin ganz nach ihrem Geschmack.

Allerdings muss die gelernte Juristin noch einen kleinen Skandal überstehen, mit dem sie sich in Frankreich herumschlagen muss. Es geht um den Vorwurf der Vorteilgewährung in einem Deal mit Adidas (hier). Erst kürzlich hatten die Ermittler Lagarde verhört und einen Mitarbeiter der Französin verhaftet.

Angela Merkel, die bei der Bestellung des neuen Präsidenten ein gewichtiges Wort mitzureden hat, schätzt Lagarde außerordentlich.

Wenn es Merkel gelingt, Schulz mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer guten deutsch-französischen Beziehung zu verhindern, könnte Merkel in einem angenehmen Nebeneffekt den Koalitionspartner in die Schranken weisen. Eine kleine Abreibung für den SPD-Chef Sigmar Gabriel würde durchaus in das bewährte Konzept Merkels passen: Neben Merkel ist noch keiner groß geworden.

Die EU unter Leitung von Christine Lagarde würde sich konsequent in die Richtung weiterentwickeln, die von den Finanz-Eliten bereits dem schwachen Präsidenten Barroso vorgegeben wurde: Hin zu mehr Globalisierung, mehr Freiheit für die Banken und weniger demokratische Kontrolle.

Das wäre aus Sicht aller europäischen Regierungschefs die beste Möglichkeit, den Status Quo und damit ihre Job zu sichern.

Mit Lagarde wissen alle, was sie bekommen.

Auch die Bürger der EU, denen diese Entwicklung allerdings etwas weniger gefallen dürfte.



DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Politik
Politik Neue globale Verantwortung: Deutschlands Marine muss die Freiheit der Seewege schützen

Was bedeutet der Abzug von 9.500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland? Wie soll unser Land in Zukunft sicherheitspolitisch agieren?...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Insolvenzwelle, Teil 5: Die erste deutsche Universität steuert auf die Pleite zu

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Finanzprobleme machen auch vor dem deutschen Bildungssektor nicht Halt. Nun kämpft die erste...

DWN
Politik
Politik Funkstille zwischen China und den USA: Das Risiko einer militärischen Eskalation im Pazifik ist so hoch wie nie zuvor

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich die bestehenden Spannungen. Das Risiko ernster Zwischenfälle ist Experten zufolge so hoch wie...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Höchstgericht urteilt im Besitz-Streit um den Welfenschatz der Preußen-Stiftung

Der höchste Gerichtshof der USA soll klären, ob die Stiftung Preußischer Kulturbesitz rechtmäßiger Eigentümer des Welfenschatzes ist....

DWN
Politik
Politik Krawall im Südsee-Paradies: Niederlande aktivieren Soldaten zur Eindämmung schwerer Unruhen auf Curacao

Auf der zu den Niederlanden gehörenden Karibikinsel Curacao sind Unruhen ausgebrochen. Den Haag aktiviert seine dort stationierten...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunktur-Prognose des ifo-Instituts zu optimistisch? Fehlt auch nur ein Baustein, bricht das Kartenhaus zusammen

DWN-Gastautor Michael Bernegger und DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph liefern eine Einschätzung der ifo-Prognose, der zufolge die deutsche...

DWN
Politik
Politik Neue Festnahme im Epstein-Skandal: Für Prinz Andrew wird die Lage zunehmend brenzlig

Die Festnahme der ehemaligen Freundin des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein könnte für Prinz Andrew gefährlich werden. Die Dame kennt...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Politik
Politik Frankreichs Regierung tritt komplett zurück

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl muss sich Frankreichs Regierung komplett neu aufstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Das Gespenst der Deflation ist zurück

Die Europäische Zentralbank warnt vor deflationären Tendenzen in Europa. Viele Branchen dürften in Wahrheit aber weit von sinkenden...

DWN
Politik
Politik Britisches Höchstgericht: Venezuelas Goldschatz in London steht selbsternanntem Präsidenten Guaido zur Verfügung

Im Streit um die in London lagernden Goldvorräte Venezuelas hat der britische High Court ein Urteil gefällt. Demnach kann der...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

celtra_fin_Interscroller