Mindestlohn: Erster Streit in der Großen Koalition
Die Regierung steuert auf den ersten Krach zu. Sigmar Gabriel fordert die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Er reagiert so auf die Forderungen der CDU, Ausnahmen beim Mindestlohn zu genehmigen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel meldete sich im Streit um Ausnahmen beim Mindestlohn zu Wort und forderte die Union auf, sich an Absprachen zu halten. „Ich rate allen, die an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben, sich an die dort geführten Diskussionen zu erinnern und ansonsten den Text des Koalitionsvertrages zu lesen“, sagte er der Welt. Damit würden sich sehr überflüssige Debatten von selbst erledigen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits vor Weihnachten für Ausnahmen bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. So soll es seiner Ansicht nach Ausnahmen für Saisonarbeiter, Praktikanten, Rentner oder Ehrenamtliche geben. Mehrere CDU-Politiker unterstützten den CSU-Chef über die Feiertage (mehr hier). So forderte CDU-Vize-Vorsitzende Julia Klöckner: „Die SPD sollte offen sein für handfeste und überzeugende Argumente.“ Gabriel will aber nur für Auszubildende und Schülerpraktikanten Ausnahmen zulassen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Verdi-Chef Frank Bsirske visiert unterdessen bereits einen höheren Mindestlohn an. „Wir kämpfen dafür, dass er rasch bei zehn Euro ankommt“, sagte er der Bild. Weil die Preise weiter stiegen, müsse der Mindestlohn früher als bislang geplant angehoben werden. Dagegen sträubt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) grundsätzlich.
