Deutschland

Mindestlohn: Erster Streit in der Großen Koalition

Die Regierung steuert auf den ersten Krach zu. Sigmar Gabriel fordert die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Er reagiert so auf die Forderungen der CDU, Ausnahmen beim Mindestlohn zu genehmigen.
27.12.2013 16:53
Lesezeit: 1 min

SPD-Chef Sigmar Gabriel meldete sich im Streit um Ausnahmen beim Mindestlohn zu Wort und forderte die Union auf, sich an Absprachen zu halten. „Ich rate allen, die an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben, sich an die dort geführten Diskussionen zu erinnern und ansonsten den Text des Koalitionsvertrages zu lesen“, sagte er der Welt. Damit würden sich sehr überflüssige Debatten von selbst erledigen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bereits vor Weihnachten für Ausnahmen bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. So soll es seiner Ansicht nach Ausnahmen für Saisonarbeiter, Praktikanten, Rentner oder Ehrenamtliche geben. Mehrere CDU-Politiker unterstützten den CSU-Chef über die Feiertage (mehr hier). So forderte CDU-Vize-Vorsitzende Julia Klöckner: „Die SPD sollte offen sein für handfeste und überzeugende Argumente.“ Gabriel will aber nur für Auszubildende und Schülerpraktikanten Ausnahmen zulassen.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Verdi-Chef Frank Bsirske visiert unterdessen bereits einen höheren Mindestlohn an. „Wir kämpfen dafür, dass er rasch bei zehn Euro ankommt“, sagte er der Bild. Weil die Preise weiter stiegen, müsse der Mindestlohn früher als bislang geplant angehoben werden. Dagegen sträubt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) grundsätzlich.

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...