TTIP: Merkel und Obama beraten über Freihandel

 

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09.01.2014 01:26
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Inhalte des Abkommens bleiben streng geheim, obwohl das TTIP weitreichende Folgen für Konsumenten und Rechtsstaatlichkeit in Europa haben wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Mittwoch über den Nato-Gipfel und das angestrebte transatlantische Handelsabkommen beraten. Das teilten Sprecher des Weißen Hauses und der Bundesregierung übereinstimmend mit. Obama habe der Bundeskanzlerin am Telefon eine schnelle Genesung nach ihrem Skiunfall gewünscht und ihr zur Bildung der neuen Bundesregierung gratuliert, hieß es in Berlin.

Das Freihandelsabkommen TTIP wird zur Zeit ohne jede Öffentlichkeit zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die europäischen Märkte für US-Konzerne öffnen (hier). Wichtigster Punkt wird die Einführung eines Investmentschutz-Abkommens sein, welches die europäische Gerichtsbarkeit zu Gunsten der Konzerne zurückdrängen könnte (hier).

Über das bereits beschlossene Freihandelsabkommen mit Kanada hat die Öffentlichkeit bisher ebenfalls nur Allgemeinplätze erfahren. Bereits dieses Abkommen könnte eine Hintertür für die Interessen von US-Konzernen sein (mehr zu dem, was man erfahren kann - hier).

Obama habe Merkel zu einem Besuch in Washington in diesem Jahr eingeladen. Die Bundeskanzlerin habe die Einladung angenommen, teilte ihr Regierungssprecher weiter mit. Beide hätten in dem Telefonat zentrale Themen für 2014 besprochen. Ob auch über die amerikanische Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys gesprochen wurde, wurde nicht mitgeteilt.

Obama will noch im Januar bekannt geben, ob und wie er die Abhöraktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA reformieren will. Die Bundesregierung strebt ein No-Spy-Abkommen mit den USA an, dessen eigentlich Ende 2013 geplanter Abschluss sich aber verzögert Hat. Die NSA-Aktivitäten haben für erhebliche Spannungen in den bilateralen Beziehungen gesorgt.


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