Deutschland

Brüssel verlangt Hartz IV für jeden Ausländer

Lesezeit: 1 min
10.01.2014 11:42
Deutschland darf Zuwanderer aus der EU nicht weiter von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, sagen Juristen der EU-Kommission. Jeder Fall müsse geprüft werden, auch wenn die Ausländer keine Arbeit in Deutschland suchen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach Ansicht der EU-Kommission muss Deutschland seinen Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. Alle EU-Bürger in der gesamten Union müssten gleich behandelt werden.

Eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Juristen der EU-Kommission. Diese hatten das Thema im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg untersucht.

Wenn die Richter des EuGH der Kommission folgen, hätten Zuwanderer künftig selbst dann deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, wenn sie in Deutschland keine Arbeitsstelle suchen. Das Sozialgericht Leipzig hatte den Fall im Juni 2013 an den EuGH überwiesen.

Es geht um die Klage einer 24-jährigen Rumänin gegen die Ablehnung ihres Hartz-IV-Antrags. Sie lebt seit 2010 dauerhaft in Deutschland. Jahrelang erhielt sie Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Nach Zahlen des Bundesarbeitsministeriums liegt der Anteil der Rumänen und Bulgaren an allen Hartz-IV-Beziehern bei 0,6 Prozent.

Die EU-Kommission bemängelt, dass viele EU-Ausländer generell von Geldern im deutschen Sozialrecht ausgeschlossen sind. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden“, so Professorin Dorothee Frings von der Hochschule Niederrhein.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama Häufigste Ängste der Deutschen: höhere Preise und Migration
09.10.2024

Manche Menschen fürchten um ihren Job, andere machen sich Sorgen wegen steigender Kriminalität oder wachsenden islamistischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsmarkt: Fast jeder Zweite nur noch befristet angestellt. Sind Jobs auf Lebenszeit ein Auslaufmodell?
09.10.2024

Immer kürzer, immer schneller: Befristete Arbeitsverträge sind auch nach der Corona-Pandemie traurige Realität bei deutschen...

DWN
Panorama
Panorama Fußballchef bei Red Bull: Jürgen Klopp als Konzernstratege - kann er das?
09.10.2024

Es gibt verschiedene Management-Typen. Strategen, die von langer Hand planen und sich weder aus der Ruhe bringen noch in die Karten schauen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Wahl: Trump fordert Importzölle - Kanada und Mexiko wären stark betroffen
09.10.2024

Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten Kanada und Mexiko besonders stark treffen. Ihre weltweiten Exporte würden...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Selenskyj-Treffen wegen Bidens Absage in der Schwebe - ändert sich die Ukraine-Strategie?
09.10.2024

Der Hurrikan "Milton" in den USA und die Verschiebung des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Joe Biden wirbeln die westlichen...

DWN
Politik
Politik Telegram kooperiert jetzt mit den russischen Behörden: Sollte man den Messenger bald verlassen?
09.10.2024

Der Gründer von Telegram hatte lange Zeit nicht vor, mit Russland zusammenzuarbeiten, aber jetzt sieht die Lage anders aus. Russische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nahostkonflikt: Israel und libanesische Hisbollah im Eskalations-Modus - Vergeltungsschlag erwartet
09.10.2024

Auf Angriff folgt Vergeltung: Nahezu täglich beschießen sich die libanesische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte – ein...

DWN
Politik
Politik Kosten sparen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ja, aber wie viele?
09.10.2024

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Kosten senken - indem kleinere Sender gestrichen werden. Wie viel Geld genau das einspart,...