Wagenknecht: Institutionen der EU sind schuld an der Europa-Skepsis

Bei einer Veranstaltung in Berlin haben der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, und die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht, scharfe Kritik an den Institutionen der EU geäußert.

Wagenknecht sagte, das Agieren der EU-Institutionen sei der Grund für eine zunehmende Europa-Skepsis in der deutschen Bevölkerung. Um antieuropäische Stimmungen zu bekämpfen, sei eine völlig andere EU-Politik nötig. Die Verträge müssten geändert werden, die europäische Integration müsse auf völlig neuen Grundsätzen aufbauen. Wagenknecht sagte, die aktuellen „Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf – immer schlechtere Sozialstandards, immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.“ Wer Europa ernstnehme, müsse die EU in ihrer aktuellen Form zwangsläufig kritisieren.

Oskar Lafontaine sagte, es sei „Schwachsinn“ und eine „Frechheit“, der Linken Europa-Feindlichkeit vorzuwerfen.

Die Linke hatte in ihrem Parteiprogramm eine Fundamentalkritik der EU platziert: Die EU sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“.

Es ist allerdings zu erwarten, dass diese Passage vom Parteitag wieder gestrichen wird. Gregor Gysi bezeichnete die Formulierung als „nicht glücklich“.
Parteichef Bernd Riexinger sagte der Berliner Zeitung, dass sich im Programm „an der einen oder anderen Stelle noch etwas ändern“ werde. Riexinger sparte jedoch ebenfalls nicht mit Kritik an der EU: „An der real existierenden EU haben wir aber massive Kritik. Die Troika-Politik ist ein massiver Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa, und wir haben immer vor der militärischen Außenpolitik der EU gewarnt.“

Einen Austritt aus der Nato hält Riexinger immer noch für eine Option: „ Gregor Gysi weist darauf hin, dass wir auch nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato sagen müssten, wodurch wir sie ersetzen wollen. Unser Grundsatzprogramm sagt, durch ein kollektives Sicherheitssystem.“

Es gehe der Partei im EU-Wahlkampf um eine klare Akzentsetzung: „Im Vordergrund steht ganz klar die soziale Frage. Wir wollen verhindern, dass in Europa eine Politik gemacht wird, bei der Reiche und Vermögende verschont werden.“