EU gesteht Scheitern bei den Klimazielen ein
Die EU-Kommission will künftig keine konkreten Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien mehr machen. Kommissions-Chef Barroso will den EU-Staaten nur noch Vorschläge machen, die diese auf freiwilliger Basis umsetzen können.
Kommissions-Chef José Manuel Barroso will den EU-Staaten die Öko-Vorgaben erlassen. Künftig müssten die erneuerbaren Energien nicht weiter ausgebaut werden.
Die Pflicht, den Anteil der Öko-Energien am Gesamt-Energiemix weiter zu steigern, soll bis 2020 auslaufen. Bis 2030 soll keine weitere Öko-Vorgabe vereinbart werden. Dafür plädiert Kommission-Chef Barroso nach teilweise heftigen Diskussionen im Kreis der EU-Kommissare, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die EU-Kommission will ihre neuen Klimaziele am Mittwoch kommender Woche vorstellen. Sie sind die Basis des Verhandlungsmandats, mit dem die Europäer 2015 zur internationalen Klima-Konferenz nach Paris fahren.
Bisher galt die EU international als Vorreiter beim Ausbau der Öko-Energien. Bis 2020 sollten in den EU-Staaten drei Ziele durchgesetzt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien sollte um 20 Prozent steigen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sollte um 20 Prozent sinken. Energie sollte um 20 Prozent effizienter verbraucht werden, jeweils bezogen auf 1990.
Das Erreichen dieser Ziele will Barroso den EU-Staaten künftig nicht mehr vorschreiben. Er will lediglich vorschlagen, dass die EU-Staaten freiwillig den Anteil von Öko-Energie auf 24 bis 27 Prozent erhöhen.
Noch am 9. Januar hatte die Bundesregierung gesagt, „wie wichtig Deutschland ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel ist“. Nur dadurch könnten „notwendige Investitionssignale“ gegeben werden, heißt es in einem Schreiben an die deutschen Unterhändler in Brüssel.
