Politik

Osborne: EU-Verträge müssen geändert werden, um Zerfall zu verhindern

Wenn die EU Großbritannien als Mitglied behalten will, muss sie sich grundlegend reformieren, so der britische Finanzminister Osborne. Die aktuellen EU-Verträge gehen an der Realität vorbei, weil die einzelnen Mitglieder unterschiedliche Vorstellungen von Europa hätten.
16.01.2014 00:15
Lesezeit: 1 min

Die EU-Verträge müssten dringend reformiert werden, wenn die EU relevant für ihre Mitglieder und wettbewerbsfähig in der Weltwirtschaft bleiben wolle, sagte der britische Finanzminister George Osborne. Zudem müssten diejenigen EU-Staaten besser geschützt werden, die wie Großbritannien nicht in der Eurozone sind.

Die Verträge, nach denen die EU regiert wird, seien „nicht geeignet für ihren Zweck“, zitiert die FT den Minister. Denn sie berücksichtigten nicht, dass manche Länder eine tiefere Integration wollten als andere. Sein Land wolle nicht vor der Wahl stehen, entweder dem Euro beizutreten oder die EU zu verlassen, so Osborne. Großbritannien wolle in der EU bleiben, aber nicht von der EU regiert werden.

„Europa steht vor der einfachen Wahl: Reformen oder Abstieg“, sagte Osborne. Ohne Einschnitte bei den hohen staatlichen Transferleistungen werde die EU gegenüber Konkurrenten wie China und Indien weiter zurückfallen. Europa stelle nur 7 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der Weltwirtschaft, aber 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben.

Der britische Premier David Cameron will die EU-Verträge neu verhandeln und dann im Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten.

Cameron steht unter Druck, nachdem 95 Abgeordnete seiner konservativen Partei ein aggressiveres Vorgehen gefordert haben. So wollen sie ein besseres Ergebnis für Großbritannien erreichen. Die Abgeordneten fordern, dass die nationalen Parlamente ein Veto gegen Entscheidungen der EU einlegen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutschlands Zukunft? Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...