Deutschland
Verfassungs-Gericht wird zensiert

Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

Das Bundesinnenministerium geht juristisch gegen die Veröffentlichung von Dokumenten zur Europawahl vor. Eine Webseite, die behördeninterne Dokumente veröffentlicht, wurde abgemahnt. Unter dem Vorwand des Urheberrechts übt das Ministerium Zensur aus.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
27.01.2014 00:05
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Das Portal Fragdenstaat.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Plattform zu bieten, durch die die Bürger einfacher an staatliche Informationen...

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