Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine eigene Volksvertretung für die Länder der Eurozone ins Spiel gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Eurozone gibt“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Brüssel. „Wir müssen die europäische Integration auf intelligente Art und Weise verbessern und bewahren, indem wir die (EU-)Verträge ändern“, sagte er auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP). Einige Änderungen könnten die neue Realität der Euro-Zone besser widerspiegeln.
Damit gesteht Schäuble ein, dass die EU in ihrer bisherigen Form gescheitert ist.
Schäuble erinnerte daran, dass Frankreich und Deutschland im Mai vorgeschlagen hätten, das EU-Parlament enger in die Entscheidungen für die Eurozone einzubinden. „Das wäre recht einfach zu erreichen, wenn man ein Parlament für die Eurozone gründet.“ Die Tür müsse zudem weit offen bleiben für Länder, die bisher den Euro noch nicht eingeführt hätten. Es müssten mehr Übereinstimmung gefunden werden, wenn es um die Einführung strengerer Regeln zur Haushaltsdisziplin gehe. Schäuble räumte aber ein, Vertragsänderungen seien nur schwer zu erreichen, weil ihnen alle Staaten der EU zustimmen müssten.
Die EVP, zu der auch die CDU gehört, bildet die stärkste Fraktion im Europa-Parlament. Die EU-Volksvertretung umfasst auch Länder wie Großbritannien oder Schweden, die nicht Teil der Eurozone sind. Vor allem Großbritannien hatte sich wiederholt gegen Maßnahmen gesträubt, die eine strengere Kontrolle durch Brüsseler Institutionen bedeutet hätten.
Die Idee Schäubles ist hanebüchen: Das Problem der EU sind nicht zu wenige Gremien, sondern dass das demokratische Zusammenspiel nicht funktioniert. Das EU-Parlament ist bei Gesetzen, die die im Hinterzimmer bestellte EU-Kommission vorlegt, immer in der Defensive. Die wichtigen Themen werden von den Regierungschefs ohne demokratische Kontrolle und ohne Transparenz beschlossen.
Bestes Beispiel: Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist vor Monaten unterschrieben worden. Bis heute weiß kein Mensch, was das Abkommen enthält. Das neue Abkommen TTIP wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Exklusive Informationen gibt es nur für Lobbyisten und Anwälte.
Das Problem der EU ist ihre Intransparenz. Entscheidungen werden nicht im Interesse der Bürger, sondern im Dienste der Lobbyisten und im Geiste der Bürokraten getroffen.
Das Problem des Euro ist die Tatsache, dass eine Währung nicht funktioniert, wenn es keinen einheitlichen Wirtschaftsraum gibt. Die bisherigen „Lösungen“ der Euro-Krise bestanden darin, dass die Bürger in den „geretteten“ Staaten geschröpft und die Schulden, die die verantwortungslosen Regierungen aufgenommen haben, von den europäischen Steuerzahlern auf die Konten der Banken umgeleitet wurden.
Die einzigen, die von einem zusätzlichen Parlament profitieren würden, wäre die Parteien: Sie hätte ein neues Gremium, in dem der Steuerzahler Posten und Spesen finanzieren müsste. Schon jetzt stehen die Kosten in keinem Verhältnis zu den Leistungen (wie man hier nachrechnen kann). Die EU leistet sich darüber hinaus mit Brüssel und Straßburg zwei Parlaments-Sitze. Über die Abschaffung wird nicht mehr diskutiert, weil die Franzosen ihr Veto eingelegt haben.
Schäubles Idee ist ein Wahlkampf-Gag für die EU-Wahl.
Es würde schon reichen, wenn der Deutsche Bundestag die Interessen der hiesigen Bürger vertritt.
Und nicht andauernd mit „alternativlosen“ Notverordnungen
