Hypo-Rettung wird zum Fiasko für Österreich

Österreich muss die Hypo-Bank alleine abwickeln. Private Banken seien nicht bereit, sich an einer Bad Bank für die ehemalige BayernLB -Tochter zu beteiligen, sagte Finanzminister Michael Spindelegger am Montag nach einem Krisengipfel im Bundeskanzleramt.

Damit ist die von der österreichischen Regierung angestrebte Variante für den Abbau der Hypo Alpe Adria vom Tisch: Sie hatte gehofft, mit einer Beteiligung der Banken durch einen buchhalterischen Trick die Staatsverschuldung möglichst gering zu halten. Es sei jedoch unklar gewesen, ob die geplante Konstruktion den Kriterien der Statistiker entsprochen hätte, sagte Spindelegger. Als Alternative stehe nun – so wie bei deutschen Krisenbanken – eine Bad Bank in Staatsbesitz zur Debatte. Auch eine Insolvenz sei nicht ausgeschlossen, sagte der Finanzminister. Dies bedroht vor allem das Bundesland Kärnten, dass der Hypo unbeschränkt Haftungen ausgestellt hat (mehr hier).

„Es ist klar geworden, dass dieses Bankenbeteiligungs- und dass ein Privatisierungsmodell de facto nicht möglich ist“, sagte Spindelegger. Die Regierung hatte in wochenlangen Verhandlungen versucht, Banken wie Raiffeisen, die Erste Group oder die UniCredit-Tochter Bank Austria zu einer Beteiligung an einem Abbauvehikel zu bewegen (hier). Einzelne Institute hatten jedoch bereits im Vorfeld abgewunken. „Das kann ich gar nicht als börsennotiertes Unternehmen. Die Aktionäre würden sich querlegen“, sagte Raiffeisen-Bank-International-Chef Karl Sevelda der Presse.

Österreich hatte die Bank 2009 in einer Notaktion aus den Händen der BayernLB verstaatlicht. Das Institut war nach einer massiven Expansion auf den Balkan im Zuge der Finanzkrise in Turbulenzen geraten. Auch heute noch lasten faule Kredite auf der Bilanz der ehemaligen Kärntner Landesbank.

Österreich musste der Hypo bereits mehrfach mit milliardenschweren Staatshilfen unter die Arme greifen (hier). Vor einigen Monaten hatte sich Österreich schließlich mit der EU auf einen Abbauplan für das Institut geeinigt – der für die kommenden Jahre weitere Milliardenhilfen vorsieht.

Angesichts der jahrelangen Hängepartie wird auch eine Pleite der Bank debattiert. Die österreichischen Bankenaufseher raten jedoch von einem solchen Schritt ab. „Vor einer Insolvenz können wir nur warnen. Das ist ein nicht kalkulierbares Abenteuer. Wir sollten uns orientieren an Ländern wie Deutschland, die Banken geordnet abwickeln“, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl. Bei einer Pleite der Hypo stehe der Ruf Österreichs am Kapitalmarkt auf dem Spiel (hier).