Beweise vernichtet: Edathy von SPD gewarnt?

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
13.02.2014 15:12
SPD-Chef Gabriel erfuhr bereits im Oktober vom damaligen Innenminister Friedrich, dass gegen Edathy ermittelt wird. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover ist von diesem Vorgehen „völlig überrascht“.
Beweise vernichtet: Edathy von SPD gewarnt?


Bei der Durchsuchung von Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig verwertbares Material gefunden. Ein Vertreter der Ermittlungsbehörden in Hannover sagte, dass am Montag nur schriftliche Dokumente gesichert wurden.

Am Mittwoch sei ein intakter Computer aus einem Büro in seinem Heimatort mitgenommen worden. Weitere Rechner seien wohl zuvor entfernt worden. Mehrere Festplatten sollen mit einem stumpfen Gegenstand zertrümmert worden sein, berichtet die Süddeutsche.

„Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler nachdem Bekanntwerden, dass die SPD-Spitze schon im Herbst vom Verdacht erfahren hatte. „Das grenzt an Strafvereitelung,“ zitiert ihn das Handelsblatt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wusste nach Angaben der Bundestagsfraktion bereits im Oktober von Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Er sei vom damaligen Innenminister Friedrich informiert worden, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. „Dabei - so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden - gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Friedrich hat inzwischen eingeräumt, Informationen über die Ermittlungen gegen den Edathy an die SPD weitergegeben zu haben. Friedrich sei vom Bundeskriminalamt (BKA) über polizeiliche Untersuchungen im Ausland unterrichtet worden, in denen der Name Edathys auftauche, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke.

Friedrich habe daraufhin nachgefragt, ob es sich um strafrechtliche Vorwürfe handele. Es sei ihm zugesichert worden, dass das nicht der Fall sei. Friedrich habe sich wegen der politischen Dimension des Falles entschlossen, in einem vertraulichen Gespräch Gabriel zu informieren.

Oppermann erklärte nun, sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef, Gabriel und er als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer hätten sich damals darüber verständigt, die Information vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Den Gegenstand der Ermittlungen im Ausland nannte Oppermann nicht.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wusste nach eigenen Angaben bislang nicht, dass die SPD-Spitze seit Monaten von dem Vorgang informiert gewesen ist. „Wir sind davon völlig überrascht worden“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker. Man müsse sich zunächst mit den vorgesetzten Behörden beraten.

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert Wolfgang Kubicki in der Leipziger Volkszeitung.

Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn bekannt (mehr hier).



DWN
Finanzen
Finanzen In Dänemark zeigen sich die desaströsen Folgen der Negativzinsen

Nirgends gibt es negative Zinssätze schon eine so lange Zeit wie in Dänemark, wo sich nun die nachteiligen Auswirkungen zeigen.

DWN
Politik
Politik DWN Eilmeldung: Anschlag auf Unterwasser-Pipeline in Syrien, Ölpest droht

In Syrien haben Unbekannte einen Anschlag auf eine Unterwasser-Pipeline begangen. Die Regierung in Damaskus versucht, den Schaden zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Finanzen
Finanzen Sechs wichtige Banken der Eurozone unterschreiten die Kapital-Anforderungen der EZB

Nach Angaben der EZB-Bankenaufsicht sind sechs wichtige Banken der Eurozone unter die Kapital-Anforderungen der EZB gefallen.

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will kleine Centmünzen abschaffen

Die EU-Kommission plant, die Ein- und Zwei-Centmünzen abzuschaffen.

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: FBI will Prinz Andrew befragen, dieser taucht ab

In der Affäre um den Handel mit und die Prostitution minderjähriger Mädchen um den verstorbenen Jeffrey Epstein ist Prinz Andrew ins...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft TurkStream: Russland liefert die erste Milliarde Kubikmeter Gas in die Türkei

Das türkisch-russische Pipeline-Projekt TurkStream ist in vollem Gange. Die erste Milliarde Kubikmeter Erdgas wurde in die Türkei und an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Immer pessimistischer: Drucker rechnen 2020 mit weiteren Ertragsrückgängen

Die Druckindustrie kommt einfach nicht in Schwung: Die deutschen Manager gehen überwiegend davon aus, dass die Erträge im laufenden Jahr...

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller