Politik

Beweise vernichtet: Edathy von SPD gewarnt?

Lesezeit: 1 min
13.02.2014 15:12
SPD-Chef Gabriel erfuhr bereits im Oktober vom damaligen Innenminister Friedrich, dass gegen Edathy ermittelt wird. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover ist von diesem Vorgehen „völlig überrascht“.
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Bei der Durchsuchung von Büros und Wohnungen des SPD-Politikers Sebastian Edathy nur wenig verwertbares Material gefunden. Ein Vertreter der Ermittlungsbehörden in Hannover sagte, dass am Montag nur schriftliche Dokumente gesichert wurden.

Am Mittwoch sei ein intakter Computer aus einem Büro in seinem Heimatort mitgenommen worden. Weitere Rechner seien wohl zuvor entfernt worden. Mehrere Festplatten sollen mit einem stumpfen Gegenstand zertrümmert worden sein, berichtet die Süddeutsche.

„Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler nachdem Bekanntwerden, dass die SPD-Spitze schon im Herbst vom Verdacht erfahren hatte. „Das grenzt an Strafvereitelung,“ zitiert ihn das Handelsblatt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wusste nach Angaben der Bundestagsfraktion bereits im Oktober von Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Er sei vom damaligen Innenminister Friedrich informiert worden, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. „Dabei - so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden - gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte“, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Friedrich hat inzwischen eingeräumt, Informationen über die Ermittlungen gegen den Edathy an die SPD weitergegeben zu haben. Friedrich sei vom Bundeskriminalamt (BKA) über polizeiliche Untersuchungen im Ausland unterrichtet worden, in denen der Name Edathys auftauche, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke.

Friedrich habe daraufhin nachgefragt, ob es sich um strafrechtliche Vorwürfe handele. Es sei ihm zugesichert worden, dass das nicht der Fall sei. Friedrich habe sich wegen der politischen Dimension des Falles entschlossen, in einem vertraulichen Gespräch Gabriel zu informieren.

Oppermann erklärte nun, sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef, Gabriel und er als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer hätten sich damals darüber verständigt, die Information vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Den Gegenstand der Ermittlungen im Ausland nannte Oppermann nicht.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wusste nach eigenen Angaben bislang nicht, dass die SPD-Spitze seit Monaten von dem Vorgang informiert gewesen ist. „Wir sind davon völlig überrascht worden“, sagte Sprecherin Kathrin Söfker. Man müsse sich zunächst mit den vorgesetzten Behörden beraten.

Wegen „des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt“ müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und andere Beteiligte aufnehmen. Das fordert Wolfgang Kubicki in der Leipziger Volkszeitung.

Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn bekannt (mehr hier).

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