Kinderpornografie: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politiker Edathy
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials. Edathy hatte am Wochenende überraschend sein Bundestagsmandat zurückgelegt. Er widersprach dem Vorwurf der Kinderpornografie. Die SPD ist bestürzt.
Die SPD ist bestürzt über den Verdacht, dem sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ausgesetzt sieht. Seit Montagabend sei bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen ihn führe, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. „Die genannten Gründe – Besitz von Kinderpornografie – sind sehr schwerwiegend. Ich persönlich bin zutiefst bestürzt.“ „Ich hoffe, dass die Ermittlungsbehörden den Sachverhalt schnell und umfassend aufklären können“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.Oppermann sagte, mit Edathy habe er seit Bekanntwerden des Verdachts keinen Kontakt gehabt. „Die geäußerten Vorwürfe wiegen ungeheuer schwer“, sagte Oppermann.
Lambrecht sagte, sie habe keine eigene Kenntnis über den Grund für das Ermittlungsverfahren. Sie beziehe sich auf Presseberichte. Es gebe Versuche, mit Edathy Kontakt aufzunehmen: „Er ist momentan nicht erreichbar.“ Er fehle seit einigen Wochen krankheitsbedingt: „Man hatte auch den Eindruck, dass das keineswegs eine kurzfristige Erkrankung ist.“
Am Samstag hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy auf seiner Homepage gemeldet:
Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen. Über diese Entscheidung habe ich am Freitag, 7. Februar 2014, den Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden.
Nun berichtet die Zeitung Die Harke:
Gegen den ehemaligen heimischen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy (Rehburg) laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Das geht aus Kreisen der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, hieß es. Aber falls sich das Ganze bewahrheite, „dann mit Schwung drauf“.
Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg haben Montagnachmittag die Wohnung Edathys in Rehburg durchsucht. Gleichzeitig tauchten Beamte in Edathys Büro in der Nienburger Georgstraße auf, zeigten den richterlichen Durchsuchungsbeschluss und durchsuchten Akten und Computer.
Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte in Rehburg, er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften. Auch der Chef der PI Nienburg-Schaumburg, Frank Kreykenbohm, muss sich bedeckt halten in Fällen, wo Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermittelten. Der Beamte in Rehburg seines Fachkommissariats I ermittelt auch in Sachen Sexualdelikte.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag die Ermittlungen, wollte sich jedoch zum Gegenstand der Ermittlungen nicht äußern. Edathy widersprach den Vorwürfen des Besitzes von kinderpornografischen Schriften. Er teilte auf seiner Facebook-Seite mit:
„Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten. Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.“
Edathy hatte für seine Arbeit als Vorsitzender des NSU-Ausschusses von allen Parteien Lob für seinen Fleiß und seine korrekte Arbeit erhalten.
Zum Jahresende hatte er allerdings in der taz einen seltsamen Artikel verfasst, in dem er andeutete, dass es im Jahr 2014 für ihn zu Veränderungen kommen könnte.
Edathy schrieb:
Eigentlich will ich mich nicht wirklich ändern. Eigentlich will ich mich doch ändern. Eigentlich müsste ich mich ändern. Aber eigentlich will ich nicht. Sie habe 2013 jeden Tag für mich gebetet, sagt eine Bekannte. Das muss sich nicht ändern. Aber, insgesamt: 2014 sollte sich mal wieder mehr ändern, als sich ändern wird.
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