Deutschland muss Schule für Banker-Kinder bauen
Die EZB-Mitarbeiter sind empört, weil Deutschland die nötigen Gelder zur Erweiterung der EU-Schule in Frankfurt noch nicht zugesagt hat. Die Schule ist derzeit viel zu klein, um ab dem kommenden Schuljahr die zusätzlichen Kinder unterzubringen. Deutschland ist vertraglich verpflichtet, den EZB-Kindern Schulgebäude zu bauen.
Die Schule für die Kinder der EZB-Beamten in Frankfurt ist schon jetzt überfüllt. Wenn nun die neuen circa 1.000 neuen Bankenaufseher nach Frankfurt kommen, verschlechtert sich die Lage weiter.
Schon seit Jahren fehlen der Europäischen Schule Klassenzimmer, berichtet Die Welt. Die circa 1.250 Kinder werden zum Teil in Bürocontainern untergebracht. In der Kantine fehlen ungefähr 60 Sitzplätze. Zudem sei die Sporthalle zu eng, kritisieren die EZB-Banker.
Bisher hat die EZB-Bankenaufsicht in Frankfurt rund 1.500 Mitarbeiter. Nun kommen circa 1.000 Aufseher dazu. Schulleiter Peter Friss rechnet bereits im September mit etwa 350 zusätzlichen Schülern. Wenn die Bankenaufsicht die volle Mitarbeiterzahl erreicht hat, dürfte die Schülerzahl noch weiter steigen.
Die Europäische Schule im Frankfurter Nordwesten ist eine von insgesamt 14 in der EU. Der Unterricht wird aus dem EU-Haushalt finanziert. Doch für das entsprechende Gebäude muss das jeweilige Land sorgen, in dem die Schule steht.
Nach einem Abkommen aus dem Jahr 2000 stellt die Stadt Frankfurt der Schule ein Grundstück bereit. Den Bau der Schulgebäude finanziert eigentlich der Bund. Doch nach Darstellung von Beteiligten verzögern sich die Erweiterungen der Schule, weil die Bundesregierung nicht rechtzeitig zahlt.
So hat die Stadt Frankfurt Pläne vorgelegt, um bis zum Sommer für die 350 zusätzlichen Schüler Platz zu schaffen. Das Bildungsdezernat schätzt die Kosten auf knapp 12 Millionen Euro. Doch obwohl man die Aufträge aus Sicht der Stadt längst hätte ausschreiben müssen, hat die Bundesregierung noch kein Geld zugesagt. Die neuen Klassenzimmer werden mit Sicherheit nicht bis zum 1. September zur Verfügung stehen.
Das Bildungsministerium sagt, man brauche eine fertige Planung, bevor man sich um einen entsprechenden Haushaltsposten bemühen könne. Stadt und Elternvertreter sagen, dass alle nötigen Informationen längst auf dem Tisch liegen.
Die in Frankfurt ansässigen EU-Institutionen arbeiten nun an einer Zwischenlösung. Die EZB, die EU-Versicherungsaufsicht Eiopa und die EU-Kommission wollen offenbar das Geld für Neubauten vorstrecken. Der Bund könnte das Gebäude dann zurückkaufen oder mieten.
Nicht nur die Schule für den EZB-Nachwuchs wird zu klein sein. Der neue EZB-Hauptsitz für die Eltern wird ebenfalls nicht genug Platz bieten. Die zusätzlichen 1.000 Mitarbeiter der Zentralbank benötigen daher ein weiteres Gebäude (mehr hier).
