Italiens Wirtschaftsminister dämpft Hoffnungen auf schnelles Wachstum

In Italien wird nach dem Rückzug von Ministerpräsident Enrico Letta mit Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. Präsident Giorgio Napolitano werde am Montagmorgen den Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, treffen, hieß es Sonntag in einer Erklärung.

Es wird erwartet, dass Renzi dabei den Auftrag zur Regierungsbildung erhält – es wäre die 65. in Italien seit dem Zweiten Weltkrieg. Der 39-Jährige wäre der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes und der dritte Regierungschef in Folge, der vom Präsidenten ernannt und nicht vom Volk gewählt wurde.

Die Bemühungen Renzis, die bisherige Regierungskoalition auch hinter sich zu vereinen und ein neues Kabinett zu bilden, liefen am Sonntag laut Berichten italienischer Medien auf Hochtouren. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei, Angelino Alfano, signalisierte bereits, die Koalition auch unter Renzi fortzuführen. Es müssten aber erst die gemeinsamen abgesteckt werden. Das brauche Zeit.„Wir sind das Zünglein an der Waage“, sagte Alfano bei einer Parteiveranstaltung am Sonntag. „Wenn wir Nein sagen, gibt es keine neue Regierung.“

Letta hatte am Freitag die Konsequenzen aus dem Machtkampf mit Renzi gezogen und war am Freitag nach weniger als einem Jahr im Amt zurückgetreten (mehr hier).

Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni warnte am Sonntag vor zu hohen Erwartungen. Die Ungeduld im Land steige, da sich alle schnelle Fortschritte erhofften. Das könne er zwar nachvollziehen. „Man muss aber auch verstehen, dass die italienische Wirtschaft so behäbig ist wie ein Tanker.“

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet massiv unter den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und einer Arbeitslosigkeit wie es sie seit den 70er Jahren nicht gegeben hat.

Mit einem rigiden Sparkurs steuerten Letta und dessen Vorgänger Mario Monti dagegen. So gelang es Italien bisher, das Haushaltsdefizit unter der EU-Obergrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Die Einhaltung dieses Maastricht-Kriteriums hat Renzi nun jedoch infrage gestellt. Die EU hat bereits signalisiert, nicht zu Ausnahmen beim Konsolidierungskurs bereit zu sein.

Die italienische Wirtschaft legte im vierten Quartal 2013 erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder zu, allerdings nur um magere 0,1 Prozent. In den letzten fünf Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt um 7 Prozent gesunken.

In den vergangenen Wochen hatte Renzi eine Änderung des Wahlrechts, eine Reform des Arbeitsrechts sowie die Abschaffung politischer Privilegien gefordert. Er wird von der Industrie und der Finanzbranche des Landes gestützt.