Politik

Regierungs-Gegner nehmen 67 Polizisten als Geiseln

Lesezeit: 1 min
20.02.2014 11:07
Trotz vereinbarter Waffenruhe sind in KIew erneut Menschen getötet worden. Die Regierungs-Gegner haben Gebiete des Maidan zurückerobert. Sie sollen dabei Scharfschützen eingesetzt haben. Die EU beschließt ein Waffenembargo gegen die Ukraine.

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Update: Ukrainische Regierungs-Gegner haben nach Darstellung des Innenministeriums in Kiew 67 Polizisten als Geiseln genommen. Die Zahl der getöteten Regierungsgegner soll auf  60 gestiegen sein. Zuvor hatte die Regierung Sicherheitskräfte mit scharfer Munition ausgerüstet.

Die Auseinandersetzungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew halten trotz des am Mittwoch zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Gewaltverzichts an.

Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Gewalt in der Ukraine auf den Weg bringen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Sondertreffens der Minister in Brüssel hervor, der Reuters vorliegt. Zu den Maßnahmen zählt demnach ein Waffenembargo. Das Angebot eines Assoziierungsabkommens zwischen EU und der Ukraine bleibe aber weiterhin auf dem Tisch.

Abgeordnete der Opposition sollen in Kiew auf den Weg ins Parlament sein. So wollen Sie ihrer Forderung nach einer Sondersitzung Nachdruck verleihen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rät dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch „dringend“, eine neue Regierung zu bilden und eine Verfassungsänderung zu unterstützen. Dies habe ihm Merkel in einem Telefonat mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken“, habe Merkel deutlich gemacht.

Gleichzeitig drängt russische Regierung den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Ordnung in seinem Land wiederherzustellen. Janukowitsch dürfe nicht zulassen, dass die Opposition über ihn wie über einen „Fußabtreter“ hinweggehe, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Russland könne nur mit legitimen und effektiven Regierungen zusammenarbeiten.

Das russische Außenministerium weist die Drohung der EU mit Sanktionen gegen die ukrainische Regierung als unangemessen zurück. Dadurch würden die Spannungen nur verschärft. Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA „Erpressung“ vor.

In Kiew sind bei der jüngsten Gewalt zwischen Regierungsgegnern und Polizei mehr als zwanzig Menschen ums Leben gekommen. Ein Reuters-Reporter sah am Donnerstag in den Straßen rings um den Maidan 21 Tote. Alle Opfer waren Zivilisten.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes wurden bei den neuen Gewaltausbrüchen in Kiew „Dutzende“ Polizisten getötet oder verletzt. Die Regierungsgegner hätten Scharfschützen eingesetzt, hieß es in einer Erklärung weiter.

Die Regierungsgegner haben einige Gebiete auf dem Maidan zurückerobert.

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