Das Europäische Parlament diskutiert eine Verschärfung der Telekom-Reformpläne von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Der Industrieausschuss sollte am Montagabend über einen Bündel von Vorschlägen zu verbraucherfreundlichen Änderungen in der Branche abstimmen. Gefordert wird etwa eine frühere Abschaffung der Zusatzkosten bei Handytelefonaten im EU-Ausland. Diese Roaming-Gebühren soll es nach Vorstellungen der Parlamentarier nur noch bis zum 15. Dezember 2015 geben, wie aus EU-Dokumenten hervorgeht. Kroes plant das Ende erst für 2016.
Außerdem machen sich die Abgeordneten für die sogenannte Netzneutralität stark. Sie äußern in dem Papier die Befürchtung, dass Telekom-Konzerne eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Internet-Geschwindigkeit etablieren und Internetunternehmen wie Google oder Amazon stärker zur Kasse bitten, wenn diese Dienste mit höherem Tempo anbieten (mehr hier). Der europäische Telekom-Branchenverband ETNO, dem auch die Deutsche Telekom angehört, pocht dagegen darauf, dass unterschiedliche Typen des Internet-Verkehrs auch unterschiedlich behandelt werden müssen.
Das Vorhaben von Kroes könnte wichtige Einnahmequellen der Telekom-Unternehmen austrocknen. Neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren will die Kommissarin vor allem, dass jahrelange Vertragslaufzeiten verboten und Verbraucherrechte gestärkt werden.
Sollte das EU-Parlament die Vorschläge des Ausschusses absegnen, müssen noch die Regierungen der 28 Mitgliedsländer zustimmen. Ein früherer Vorstoß zur Abschaffung der Roaming-Gebühren war am Widerstand der Regierungen gescheitert (hier).
