Politik

Putin bereitet Militär-Einsatz auf Krim vor

Lesezeit: 4 min
01.03.2014 14:00
Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich am Samstag zugespitzt. Putin hat dem russischen Parlament einen Militäreinsatz auf der Krim vorgeschlagen. Die Abgeordneten stimmten dem Vorhaben zu. Auf beiden Seiten werden die Truppen in Stellung gebracht. Der Tag in einer Chronologie.

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Aufrüsten: Militärhubschrauber fliegen über der Krim-Halbinsel.

22:40 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama, dass Russland seine Interessen im Osten der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim verteidigen wird. Dies meldet die Agentur Ria.

22:13 Uhr - Die Nato wird am Sonntag in einer Sondersitzung über die Lage in der Ukraine beraten. Dies erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstagabend. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Sergej Deschchiritsja erklärt, seine Regierung habe die Nato um Beistand gebeten.

20:31 Uhr - Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland aufgerufen, seine Soldaten auf der Krim in die Kasernen zurückzurufen. Eine militärische Intervention Russlands würde zwangsläufig zu einem Krieg führen.

20:21 Uhr - Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat die Streitkräfte in Kampfbereitschaft versetzen lassen. Es gebe keine Rechtfertigung für Russlands Akt der Aggression gegen die Ukraine.

19:56 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Russland eine unrechtmäßige Eskalation der Spannungen in der Ukraine vorgeworfen. Russland dürfe nicht mit Truppen in das Nachbarland einmarschieren, sondern müsse seine Ziele auf friedlichem Wege verfolgen. Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müssten respektiert werden.

19.00 Uhr - Ein regionaler TV-Sender von der Krim berichtet, dass der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Montag angeblich nach Russland reisen wollen, twittert eine US-Journalistin.

17.51 Uhr - Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Robert Serry, sagt eine geplante Reise auf die Krim ab. Gemeinsam mit den lokalen Behörden habe er entschieden, dass eine Reise dorthin derzeit nicht möglich sei, so Serry in einer Mitteilung.

17.25 Uhr - Der UN-Sicherheitsrat kommt Diplomaten zufolge am Samstagabend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Russland hat in dem Gremium ein Vetorecht und kann Beschlüsse verhindern.

16.53 Uhr - Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ruft zur „Generalmobilmachung“ in seinem Land auf.

16.47 Uhr - Die EU-Außenminister werden nach den Worten eines EU-Diplomaten am Montag in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammenkommen.

16.30 Uhr - Nach dem Willen des russischen Parlaments soll Präsident Wladimir Putin den Botschafter des Landes aus den USA abziehen. US-Präsident Barack Obama hatte Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt.

15.54 Uhr - Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow beruft eine Sitzung mit den Spitzen der Sicherheitskräfte ein.

15.00 Uhr - Der russische Föderationsrat hat der Bitte um einen Militäreinsatz auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugestimmt. Der Einsatz solle so lange dauern, bis sich die Lage in Politik und Gesellschaft normalisiert wurde. Die Sprecherin des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte nicht ausgeschlossen, ein begrenztes Truppenkontingent auf die Krim zu schicken.

14.53 Uhr - Putin hat dem Parlament einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim vorgeschlagen. Er habe einen entsprechenden Antrag beim Oberhaus, dem Föderationsrat, eingereicht. Er reagiere damit auf die außerordentliche Situation in der Ukraine sowie die lebensbedrohliche Lage für Russen und die Angehörigen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium.

14.10 Uhr - Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Gespräche im Rahmen eines Abkommens zur territorialen Integrität der Ukraine zu verweigern. Darüber sei man sehr besorgt, sagt der ukrainische Außenminister der Agentur Interfax zufolge.

13.58 Uhr - Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow verurteilt die Machtübernahme durch den pro-russischen Politiker Sergej Aksjonow auf der Krim. Das Vorgehen sei illegal und verstoße gegen die Verfassung, heißt es in einem Erlass.

13.49 Uhr - In der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt es der Agentur Interfax zufolge Unruhen. Demnach versuchen pro-russische Aktivisten, den Sitz der Regionalverwaltung einzunehmen und geraten dabei mit Unterstützern der neuen Übergangsregierung in Kiew aneinander. Tausende Menschen hätten sich vor dem Gebäude versammelt. Einige hätten es gestürmt und die russische Flagge gehisst.

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Pro-Russische Demonstrationen in Charkiw.

13.17 Uhr - Das russische Oberhaus des Parlamentes schließt eine Entsendung von Truppen auf die Krim nicht aus. Die Sprecherin des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, sagte, es sei möglich, ein begrenztes Truppenkontingent zu schicken, um die Sicherheit der Schwarzmeerflotte und der auf der Krim lebenden russischen Bürger zu garantieren. Sie ließ offen, ob bereits eine Entscheidung getroffen wurde. Die pro-russische Regierung der Krim hatte Russland um Unterstützung gebeten.

13.06 Uhr - Die Ukraine wird wohl nicht vor April mit Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds rechnen können. Das sagt der Finanzminister des Landes nach einem Bericht der Agentur Interfax.

12.37 Uhr - Die ukrainische Küstenwache ist in Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Schiffe der Grenzschützer verließen ihren Heimathafen auf der Halbinsel Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes der Agentur Interfax.

12.16 Uhr - Das russische Parlament fordert einem Sprecher zufolge Präsident Wladimir Putin auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage auf der Krim zu stabilisieren.

12.08 Uhr - Die russische Schwarzmeerflotte erklärt der Nachrichtenagentur RIA, gemeinsam mit den Behörden in der Teilrepublik Krim Gebäude zu bewachen. Die Regierung der Region ist pro-russisch eingestellt.

11.52 Uhr - Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich über die Entwicklung auf der Krim ebenfalls sehr besorgt. „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation“, erklärt er. Alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen.

11.50 Uhr - Russische Streitkräfte versuchen nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax aus ukrainischen Militärkreisen, die Kontrolle über eine Luftabwehrstellung auf der Krim zu bekommen.

11.46 Uhr - Der internationale Flughafen Simferopol auf der Krim teilt mit, dass der Luftraum gesperrt sei. Derzeit fänden keine Flüge statt.

11.39 Uhr - Der russische Energiekonzern Gazprom erhöht den Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte die Ukraine den Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen bekommen, teilt der Staatskonzern mit.

11.35 Uhr - Der pro-russische Regierungschef der Krim erklärt, Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte bewachten wichtige Gebäude auf der Insel.

11.29 Uhr - Die russischen Streitkräfte haben nach einem Bericht der Agentur Interfax einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die Agentur beruft sich auf Militärkreise.

10.19 Uhr - Das russische Außenministerium erklärt, die Entwicklungen auf der Krim seien extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass „bedeutende politische Kreise“ in Kiew die Halbinsel destabilisieren wollten.

 

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