Österreicher planen Sammelklage gegen Kredit-System der Banken

Ein Verein aus Österreich plant eine Sammelklage gegen österreichische Banken. Ihrer Ansicht nach beruhen alle Kreditgeschäfte mit den Banken auf Betrug und der Vortäuschung falscher Tatsachen. Die Banken hätten – entgegen ihrer Behauptung – nie Refinanzierungskosten gehabt. Zudem seien alle wesentlichen Leitzinssätze wie Libor und Euribor manipuliert, wodurch die Zinsvereinbarung des Kreditvertrags auf Betrug beruhe.

„Wir sind alle Kreditopfer, auch die Banken und Politiker“, sagte Franz Hörmann, Mitbegründer des Kreditopfervereins auf einer Pressekonferenz. Hörmann ist außerordentlicher Professor für Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien, wie das Wirtschaftsblatt berichtet. Der „Unfug des verzinsten Schuldgeldsystems“ treibe Menschen in den Ruin und müsse daher gestoppt werden.

Zurzeit werde der Großteil des Geldes durch die Kreditvergabe privater Banken geschöpft, so Hörmann. Immer wenn eine Person oder ein Unternehmen einen Kreditvertrag unterschreiben und dafür Sicherheiten hinterlegen, wird Giralgeld aus dem Nichts geschaffen. Der Bankmitarbeiter erstellt dabei lediglich Einträge auf einem virtuellen Konto. Das Geld auf dem Girokonto sei nicht anderes als ein Schuldschein der Bank, so Hörmann weiter.

Sobald der Kredit getilgt wird, wird dieses Giralgeld wieder aus dem Umlauf gezogen. Doch neben den Kreditforderungen stehen noch die Zinsforderungen aus. Um diese zu bedienen, ist ein neuer Kredit erforderlich, was den Kreislauf von Neuem startet, so die Erklärung des Vereins. Hinzu kommt, dass die Kreditnehmer oft unrechtmäßige Zinsvereinbarungen akzeptiert hätten. Durch die Manipulationen der Interbanken-Zinssätze Euribor und Libor, auf denen Finanzgeschäfte in Billionenhöhe beruhten, seien diese Vereinbarungen unter Vortäuschung falscher Tatsachen entstanden.

„Die Kreditverträge beruhen auf dem Euribor, und der beruht auf Betrug“, sagte Reinhold Mannsberger, Gründer der Bürgerinitiative „Banken in die Schranken!“.

Während der Kreditnehmer vor Abschluss des Vertrages Sicherheiten nachweisen muss, die im Falle einer Zahlungsunfähigkeit gepfändet werden, verfügt die Bank über keinerlei physische Sicherheiten. Da die Bank nur eine Mindestreserve von wenigen Prozent bereithalten muss, kann sie jeden von der Zentralbank geliehenen Euro mehrfach weiterverleihen, ohne über das tatsächliche Geld zu verfügen.

Kreditnehmer hätten ihre Verträge aber in dem Irrglauben unterschrieben, dass die Bank ihnen das Geld anderer Sparer leiht, so die Argumentation des Kreditopfervereins. Dadurch würden der Bank Refinanzierungskosten entstehen, wenn der Kredit ausfällt, glauben die Kreditnehmer. Genau das aber bezweifeln Franz Hörmann und seine Unterstützer.

„Das hätten wir gerne von den Banken bewiesen“, so Hörmann. Etwa 250 Personen hätten bereits signalisiert an der Sammelklage teilzunehmen.

„Wir streben eine Sammelklage mit 2.000 Menschen an“, sagte Isabella Heydarfadai, Vorsitzende des Kreditopfervereins. Tatsächlich müssen Klagewillige aber einzeln vor Gericht ziehen, denn Sammelklagen gibt es in Österreich nicht. Der Kreditopferverein will sie dabei mit 400 bis 800 Euro Prozesskosten pro Person unterstützen.

In Deutschland ist in diesem Bereich der Rechtsanwalt und Occupy-Aktivist Hans Scharpf tätig. Er ist davon überzeugt, dass Kredite nichts weiter als Luftbuchungen sind und den Banken dabei keinerlei Kosten entstehen.

„Ich bin in einer Art Selbstversuch in den Schuldenstreik getreten. Ich zahle keine Zinsen mehr. Ich will nämlich von den Banken erst einmal wissen, ob sie mir überhaupt Geld im Sinne des Gesetzes geliehen haben und ob sie tatsächlich, wie sie immer behaupten, Refinanzierungskosten gehabt haben. Nach meinen Informationen ist das nämlich nicht der Fall“, sagte Scharpf in einem Interview mit der FAZ.