Politik

Ukraine: Das große Geschäft mit den deutschen Steuergeldern

Lesezeit: 2 min
04.03.2014 11:50
Superminister Sigmar Gabriel drängt auf "Hilfen" für die Ukraine. Diese könnten sich als Milliarden-Geschäft für die europäischen Energiekonzerne erweisen: Die europäischen Steuerzahler würden in diesem Fall gezwungen, die großen Stromkonzerne zu subventionieren. Mitten in der Euro-Krise ist das eine große Verlockung für Brüssel und Berlin.

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Die Bundesregierung versucht offenbar, die geplanten Milliarden-Hilfen für die Gasversorgung der Ukraine, nach Deutschland umzuleiten. Die Ukraine kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Die EU hat in den vergangenen Tagen versucht, vor allem das Thema Energie zum Popanz aufzubauen. Tatsache ist: Das osteuropäische Land steht kurz vor dem Finanzkollaps und ist völlig von russischen Gaslieferungen abhängig. Der russische Konzern Gazprom will die Gaspreise ab April erhöhen. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

Doch Gazprom müsste verrückt sein, den Kunden Ukraine zu gefährden: Ein Staat, der insolvent ist, ist für jeden Konzern ein gefundenes Fressen. Die Russen sind bereits auf Einkaufstour - jetzt ist die Zeit der Schnäppchenjäger (mehr dazu hier).

So wurde zunächst überlegt, dass der europäische Steuerzahler einfach die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen Gazprom-Konzern übernehmen könne. Darauf hin gab es jedoch in Berlin Bedenken, dass man dies den Steuerzahler nur mit erheblichem Aufwand erklären könne.

Nun diskutieren Superminister Sigmar Gabriel und der Energiekonzern RWE offenbar eine andere Variante: Statt die deutschen Steuergelder nach Russland umzuleiten, wären diese beim deutschen Energiekonzern besser aufgehoben. Gespielt wird diese Variante über Brüssel.

Die EU-Kommission teilte mit, dass die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas mit Hilfe einer Pipeline durch die Slowakei gemindert werden soll.

Der deutsche Energiekonzern RWE erklärte, er könnte die Ukraine über Pipelines durch Polen und Tschechien mit Gas beliefern.

Die Franzosen werden sich sicher gerne anschließen: Mit GDF Suez gibt es einen hochgeschätzten Partner, der für sein Erdgas händeringend Märkte sucht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert schnelle Hilfe für die von russischem Gas abhängige Ukraine. Die EU selbst müsse sich angesichts der Krim-Krise zwar keine Sorgen um ihre Energieversorgung machen, sagte Gabriel am Dienstag vor Beratungen der EU-Energieminister in Brüssel. „Die Ukraine aber hat große Sorgen. Wenn es Europa ernst meint mit seinen Hilfsangeboten, müssen wir vor allem die Energieprobleme der Ukraine lösen.“

Das „Hilfsangebot„ zeigt, wie verheerend es ist, wenn sich die Politiker in die Wirtschaft einmischen: Sie können nur eines, nämlich Steuergelder umverteilen. Jede „Hilfe“ ist nichts anderes als ein neues Schneeballsystem, bei dem die Regierungen Geld ausgeben, das sie selbst nicht erarbeitet haben.

Besonders im Energiebereich in Osteuropa ist dieses Spiel Teil des Systems, wie die massive Korruption in der Ukraine zeigt.

Die EU hat Korruption bisher immer mit Geld bekämpft. Das hat, wie in Rumänien und Bulgarien, dazu geführt, dass die Korruption zur Boom-Branche wurde.

Mitten in der Krise der Ukraine legen die ausschließlich den Industrie-Lobbyisten verpflichtete EU-Kommission und die nationalen „Standort-Politiker“ den Grundstein für die nächste Krise.

Es gibt nur eine Konstante: Bezahlt wird das System von den Bürgern Europas.

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