Politik

Genmais-Lüge: Alleingang für Deutschland nicht möglich

Nationale Anbauverbote sind in der EU schwer durchsetzbar. Gesundheitliche oder Umwelt-Bedenken werden als Begründung für ein Verbot nicht akzeptiert. Den Bürgern wurde bewusst die Unwahrheit erzählt.
07.03.2014 00:17
Lesezeit: 1 min

Nach der Zulassung von Genmais 1507 hatte der damalige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich verkündet, Deutschland werde den Genmais National verhindern.

Wie sich jetzt herausstellt, war das ein Märchen.

Nationale Anbauverbote sind in der EU nämlich faktisch nicht durchsetzbar. Ein erstes Gesetz zur Erleichterung für Anbauverbote wurde bereits 2010 angekündigt, allerdings nie umgesetzt.

Nun wurde unter der griechische Ratspräsidentschaft eine neue Gesetzes-Initiative vorgestellt: Ein Zwei-Phasen-System. Der alte als auch der neue Gesetzes-Vorschlag lässt ein entscheidendes Detail nicht zu: Dass Umwelt- oder Gesundheitsbedenken als Begründung für eine Verbot akzeptiert werden.

Der neue Vorschlag sieht vor, dass nach der der Prüfung durch die europäische Aufsichtsbehörde EFSA aber vor der EU-Zulassung ein Mitgliedsland einen Saatguthersteller wie Dupont, Bayer, BASF und Monsanto dazu auffordern kann, das Land von der Zulassung auszunehmen. Das geschieht, ohne dass Gründe genannt werden müssen.

Sollte wider Erwarten die Saatgutkonzerne auf diesen Vorschlag nicht eingehen, kann das Land nach der Zulassung bei der EU „für das gesamte Land oder Teile des betreffenden Landes“ ein Anbauverbot beantragen. Hier müssen Gründe genannt werden. Gesundheitliche oder Umwelt-Bedenken werden allerdings nicht akzeptiert, so Greenpeace.

Vergangenen Monat jubelte die Agrar-Industrie, weil die Agrarminister der EU keine qualifizierte Mehrheit gegen den Genmais 1507 bilden konnten. Eine Zulassung ist jetzt nur noch Formsache (mehr hier). Der damalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich versuchte seine Stimm-Enthaltung damit herunterzuspielen, dass die Entscheidung in Deutschland den Ländern überlassen werde (hier). Wie die neue Initiative zeigt, ist das fast nicht umsetzbar.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...