Politik

Krim: Parlament ruft Unabhängigkeit von der Ukraine aus

Das Regionalparlament auf der Krim hat am Dienstag überraschend die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Damit kann nach dem Referendum das Beitrittsersuchen an die Russische Föderation erfolgen.
11.03.2014 14:21
Lesezeit: 1 min

Das Regionalparlament auf der Krim hat am Dienstag überraschend die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Das Parlament nimmt in seiner Erklärung den Fall des Kosovo als Vorbild. Der Internationalen Menschenrechtsgerichtshof habe am 22. Juli 2010 entschieden, dass die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit eines Landes keine internationalen Gesetze verletze.

78 der 100 Abgeordneten des Krim-Parlaments stimmten für die Deklaration.

Die Deklaration ist nun die Grundlage des Referendums am Sonntag.

Die überraschend schnelle Erklärung - die im Grunde auch erst nach dem Referendum hätte erfolgen können - könnte mit einem Ultimatum der Ukraine zusammenhängen. Die Ukraine hat gefordert, dass die Krim das Referendum bis zum Mittwoch absagen müssen. Sonst würde die Krim-Regierung abgesetzt. Die nunmehrige Annahme der Deklaration versetzt die Krim in die Lage, eine Intervention von Kiew als feindlichen Akt von außen darzustellen.

Offenbar erwartet die Krim-Regierung Maßnahmen von Kiew. Für die Russen hätte eine Intervention von Kiew den Vorteil, dass sie sich als Verteidiger darstellen könnten.

Die Erklärung der Unabhängigkeit ist also ein weiterer Baustein eine offenbar ziemlich genau kalkulierten Strategie: Bereits kommende Woche wird die Krim dann, so RT, den Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation stellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...