Banken-Rettung: Frankreich fordert Zugriff auf deutsche Steuergelder

EZB-Direktor Benoît Coeuré hat eine Umsetzung der Bankenunion ohne Abstriche gefordert. Es gehe nicht nur um eine einheitlichen Aufsicht, betonte der Franzose am Donnerstag in Paris. Nötig seien auch ein einheitlicher Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldinstitute (SRM) sowie ein dazugehöriger einheitlicher Fonds zur Finanzierung (SRF). Ohne diese beiden Säulen der Bankenunion werde die Abwicklung von Geldinstituten eine nationale Aufgabe bleiben, wodurch es zu einem „Ausrichtungsfehler bei der Zuständigkeit“ komme: Die enge Verbindung zwischen Banken und Staaten werde dadurch noch vertieft. Falls es zur Verzögerung beim Aufbau von SRM und SRF komme, werde die finanzielle Zersplitterung des Euroraums verstärkt, warnte Benoît Coeuré: „Letztlich schadet dies Wachstum und Arbeitsplätzen.“

Bereits am Vortag hatte Coeurés Kollege Yves Mersch auf eine politische Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus gedrungen. Auf ein solches Instrument zu verzichten wäre „sehr nahe am Selbstmord“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied. Mit dem Abwicklungsmechanismus für strauchelnde Banken sollen Europas Steuerzahler künftig besser vor Bankenpleiten und Finanzkrisen geschützt werden. Die erste Säule der Bankenunion ist eine gemeinsame Aufsicht, die die EZB am November übernehmen soll. Über die Ausgestaltung der Abwicklung wird derzeit politisch heftig gestritten. Die Pläne von EU-Kommission, EU-Parlament und der Mitgliedsstaaten müssen dabei letztlich unter einen Hut gebracht werden.

Das aktuelle System der Bankenunion ist das pure Chaos – reine Bürokratie und kafkaesk handlungsunfähig (grafisch zu sehen hier).

Benoît Coeuré ist Vertreter der Banque de France. Die französische Notenbank wurde in Vorbereitung auf den Euro privatisiert und befindet sich im Eigentum der französischen Banken.

Im Februar hatte der Chef der französischen Notenbank Christian Noyer, in einem Interview mit centralbanking.com gefordert, dass die Banque de France das Gegenstück der US-Federal Reserve werden solle. Die Franzosen wollen die europäischen Wirtschaftspolitik vor allem über die Geldpolitik steuern. Auch die Fed ist im Besitz der privaten Banken und verfolgt daher – wie auch die italienische Notenbank – vor allem die Interessen der Banken.

Eine Bankenunion ist die Voraussetzung für die vollständige Umstellung der europäischen Wirtschaft auf eine ewige Gelddruckmaschine. Denn nur mit Hilfe der deutschen Sparer und Steuerzahler können die Risiken abgefedert und das Volumen des benötigten Papiergelds weiter ausgedehnt werden.

Die Bundesbank hat sich bisher gegen diese Politik gewehrt – aus gutem Grund: Das in den 1980er Jahren gescheiterte Europäische Währungssystem EWS war am Widerstand der damals noch völlig unabhängigen Bundesbank gescheitert, die Zinsen auf das von den Franzosen geforderte Niveau zu drücken.

Es ist schon erstaunlich, dass die Europäer aus dem Scheitern des EWS nicht nur nichts gelernt haben: Mit der EZB ist das System zu einem Zwangssystem geworden, für das es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder fliegt der Euro auseinander, ober aber Deutschland gibt sein Konzept einer nur der Geldwertstabilität verpflichteten, unabhängigen Notenbank nach dem Vorbild der Bundesbank vollständig auf.

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