Große Koalition tritt erstmals geschlossen für Euro-Bonds ein
Die Große Koalition lässt einen bemerkenswerten Testballon steigen: Auf EU-Ebene haben sich die Kandidaten Martin Schulz von den Sozialdemokraten und jean-Claude Juncker von den Konservativen gemeinsam für die Einführung der Gemeinschafts-Schulden in Form von Euro-Bonds plädiert.
Wende bei den Eurobonds: Offenbar plant die Große Koalition, nach der EU-Wahl ihren Widerstand gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone aufzugeben. Die Spitzenkandidaten von Rot und Schwarz, Schulz und Juncker, haben erklärt, dass Eurobonds kommen müssten. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Initiative ohne das Wissen von Angela Merkel gesetzt wurde. Merkel hatte bisher erklärt, dass Eurobonds mit ihr nicht in Frage kämen.
Doch offenbar laufen die Vorbereitungen zu dieser grundlegenden Veränderung in der Euro-Zone in Brüssel hinter den Kulissen bereits auf Hochtouren.
Die europäischen Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialisten haben sich nämlich nun gemeinsam dafür ausgesprochen, langfristig sogenannte Euro-Bonds im gemeinsamen Währungsraum einzuführen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass es dafür in absehbarer Zeit keine Mehrheiten gibt“, sagte Schulz.
„Ich habe im Dezember 2010 gemeinsam mit dem konservativen italienischen Finanzminister Giulio Tremonti für Euro-Bonds plädiert“, sagte Juncker, der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören.“ Derzeit seien die Bedingungen in der Euro-Zone aber noch nicht gegeben. „Aber ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument.“
Die Äußerungen der beiden Politiker, die von ihren Parteigruppen zu Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai bestimmt wurden, dürften zu Debatten sowohl in der SPD als auch der Union führen. CDU und CSU lehnen Euro-Bonds, also gemeinsame Schulden durch die Ausgabe von Anleihen (Bonds), als verfassungswidrig ab. Die SPD trat zuletzt nicht für Euro-Bonds, sondern für einen Altschuldentilgungsfonds ein, der nur teilweise eine Vergemeinschaftung von Schulden vorsieht. Euro-Bonds wurden vor allem auf dem Höhepunkt der Staatsschulden-Krise heiß diskutiert. Manche Ökonomen sehen darin eine Maßnahme, Krisenländern zu helfen, am Kapitalmarkt wieder günstiger an Geld zu kommen.
