Politik

Zu viele Politiker: ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig

Lesezeit: 2 min
25.03.2014 10:33
In den ZDF-Fernsehräten sitzen zu viele Politiker: Das Bundesverfassungsgericht hat daher den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesländer dürfte nun versuchen, parteinahe Personen aus ihrem Umfeld zu aktivieren. Direkt oder indirekt beschäftigen die Parteien in Deutschland etwa 20.000 Menschen. Das werden sich auch ein paar Räte finden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der ZDF-Staatsvertrag ist in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.

Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter für eine Verlängerung plädiert hatte.

Unter den Verfassungsrichtern gab es auch eine abweichende Meinung. Richter Paulus geht der im Urteil geforderte geringere Einfluss des Staates beim ZDF nicht weit genug. Vielmehr lehnt Paulus die Mitwirkung von Politikern in den Aufsichtsgremien des ZDF grundsätzlich ab:

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen dient nicht der Verbreitung staatlicher Informationen, sondern dem Ausdruck der Vielfalt von Meinungen und der gesellschaftlichen Breite des Sendeangebots. Diesen Grundansatz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halte ich in Einklang mit dem Urteil auch weiterhin für richtig. Das Urteil setzt seinen eigenen Ansatz aber nur zum Teil um, obwohl sich seit dem ersten Fernsehurteil herausgestellt hat, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens dem Grundsatz der Staatsferne nicht gerecht wird. Die Gremien - und mit ihnen die Anstalten - passen sich der Politik an, nicht die Politik den Aufgaben der Gremien.“

Dass die Parteien ihren Einfluss auf die Sender wirklich reduzieren werden, ist mit dem aktuellen Urteil eher unwahrscheinlich: Viel wahrscheinlicher ist, dass die Sender parteinahe Personen entsenden, die dann in den Räten ihre Interessen vertreten.

Der Journalist Matthew D. Rose  hat die Macht der Parteien untersucht und sagte auf Heise, die Parteien seien "ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umwandlung von Partikularinteressen in Gesetze. Sie haben auch viel im Angebot: Förderungen, Subventionen, Steuerbegünstigungen, wirtschaftlich vorteilhafte Bestimmungen und jährlich rund 40 Milliarden Euro in Aufträgen von Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen...Insgesamt verfügen diese Parteiunternehmen über Jahresumsätze in Milliardenhöhe und beschäftigen, konservativ berechnet, direkt und indirekt rund 20.000 Menschen."

Da dürften sich sicher ausreichend Willige finden, damit die Parteien die Räte in ihrem Sinn beschicken. Schließlich ist die Aufgabe der Räte die Kontrolle der Journalisten.

Wenn man das Urteil aus Karlsruhe wirklich ernst nähme, müsste die Rolle der Parteien dramatisch reduziert werden.

Wetten, dass das beim ZDF nicht geschieht?

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Frankreich: Ungeimpfte haben keinen Zutritt mehr zu Fernzügen und Restaurants

Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig...

DWN
Politik
Politik Die DWN zeigen auf: Darum geht es wirklich in Kasachstan

Über die Ereignisse in Kasachstan wird viel spekuliert, nicht zuletzt in den deutschen Medien. DWN-Korrespondent Mathias v. Hofen setzt...

DWN
Technologie
Technologie Transhumanismus: Die Geschichte einer Eliten-Bewegung

Der Transhumanismus ist eine Philosophie der Eliten. Die wollen längst nicht mehr nur die Welt beherrschen, sondern auch die menschliche...

DWN
Finanzen
Finanzen Indexfonds verschleiern, dass der Bärenmarkt längst begonnen hat

Die Aktienmärkte befinden sich längst in einem Bärenmarkt. Dies wird jedoch dadurch verschleiert, dass passive ETFs die Kurse weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Merz gegen Swift-Ausschluss Russlands: „Wir würden uns selbst erheblich schaden“

Vor dem Besuch von Außenministerin Baerbock in Kiew und Moskau warnt der designierte CDU-Chef Merz davor, Moskau aus dem internationalen...

DWN
Politik
Politik Wenn die Bundesregierung nicht aufpasst, drohen Unruhen wie in Kasachstan

In Zeiten von wirtschaftlicher Instabilität, Inflation und einer offensiven politischen Rhetorik sind soziale Unruhen sehr wahrscheinlich....

DWN
Deutschland
Deutschland Die Impfpflicht: Demütigung einer Minderheit

DWN-Kolumnist Prof. Dr. Werner Thiede wägt die Für und Wieder einer Impfpflicht ab.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Halbleiter-Krieg: China gegen die USA und den Rest der Welt

Die derzeit so spürbare Halbleiter-Knappheit hat eine geopolitische Dimension, die oft übersehen wird: Der neueste Schrei bei den...