Politik

Gericht: Wenn eine Behörde fleißig ist, darf sie auch Recht brechen

Das Kartellgericht kann in Deutschland rechtswidrig entscheiden - für den Schaden kann es nicht haftbar gemacht werden. Ein Urteil zeigt, dass der Staat nach anderen Regeln spielen darf als die Bürger und die Privatwirtschaft.
26.03.2014 11:54
Lesezeit: 1 min

Die dänische Unternehmensgruppe GN Store Nord bekommt aus der deutschen Staatskasse keinen Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der 1. Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes wies die Klage am Mittwoch in der Berufung ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2010 eine Entscheidung des Kartellamt für rechtswidrig erklärt: Das Kartellamt hatte 2007 zu Unrecht den geplanten Verkauf der GN Store-Hörgerätesparte an die Schweizer Sonova (früher Phonak) untersagt.

Nun springt das OLG den staatlichen Wettbewerbshütern zur Seite und kommt zu einem Urteil, das im Grunde  nichts anderes bedeutet als einen Freibrief für staatliche Willkür (oder Dummheit).

Die Entscheidung der Wettbewerbshüter sei zwar laut BGH-Urteil rechtswidrig, die Behörde habe aber nicht schuldhaft gehandelt, erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen in seiner Urteilsbegründung. Zudem sei der Behörde keine mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen. Der Entscheidung des Amtes sei vielmehr eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen, "der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen" habe. Damit gebe es keinen "Amtshaftungsanspruch", eine Voraussetzung für Schadenersatz, erklärte Kühnen.

Wenn man den Spruch zu Ende denkt, ist es im Grunde nicht wichtig, dass der Staat Recht und Gesetz richtig anwendet. Es reicht, wenn die Beamten fleißig Akten wälzen und den Anschein von Betriebsamkeit erwecken. Denn was es nützt es jemandem, der von einer Behörde in rechtwidriger Weise benachteiligt wird, wenn er am Ende mit leeren Händen dasteht und sich mit der Ausrede abspeisen lassen muss, die Beamten hätten zwar rechtswidrig entschieden, aber dennoch ihr Bestes gegeben?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, GN Store kann erneut vor den BGH ziehen und Rechtsmittel einlegen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...