Finanzen

IWF in Geldnot: USA blockieren Reform bei Währungsfonds

Lesezeit: 2 min
26.03.2014 11:28
Die größte Schulden-Maschine der Welt hat Finanzierungsprobleme: Die Amerikaner, die den IWF beherrschen, wollen sich offenbar eine doppelte Bürokratie für ihre Außenpolitik nicht mehr leisten und blockierten in der Nacht erneut die Reform der Finanzen. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich "tief enttäuscht".

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der IWF ist die neben der Weltbank die größte Schuldenmaschine der Welt. Die USA beherrschen den Fonds, dessen Aufgabe darin besteht, Kredite an Staaten zu verleihen, um im Gegenzug den Einfluss der Finanzindustrie in diesen Staaten zu sichern. Mittlerweile lehnen sich viele Staaten gegen den Schulden-Terror auf - wie etwa Botswana, das den IWF vor einigen Jahren aus dem Land warf. Das Ergebnis war überraschend: Die Wirtschaft nahm nicht den geringsten Schaden, im Gegenteil: Botswana stoppte den Export von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und baute eine nachhaltige Industrie im eigenen Land auf, wie der Guardian berichtet.

Nun gerät der IWF auch bei seinem größten Anteilseigner unter Druck: Die USA sind selbst zum Sparen verdammt und können sich eine Doppelstruktur zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Welt nicht mehr leisten.

Am Dienstag gab es daher die nächste Niederlage für Christine Lagarde, die ambitionierte Chefin des IWF.

US-Parlamentarier entkoppelten die angepeilten Änderungen beim Internationalen Währungsfonds am Dienstag von einem Gesetz zu Finanzhilfen für die Ukraine. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begründete dies mit Vorbehalten der Republikaner in der zweiten Parlamentskammer, im Repräsentantenhaus. Die Mehrheit im Senat wäre nach seinen Worten dafür gewesen, beide Beschlüsse im Paket zu verabschieden. Ohne die Zustimmung der USA kann die IWF-Reform aber nicht in Kraft treten.

Damit scheiterte US-Präsident Barack Obama erneut mit dem Versuch, die Reformen an ein aktuelles Gesetzesvorhaben anzudocken und es so durch den Kongress zu bringen. IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich über die Entscheidung der US-Parlamentarier "tief enttäuscht". Damit werde die dringliche Reform, die den IWF finanziell stärken und seine Strukturen den sich verändernden Kräfteverhältnissen in der Welt anpassen soll, hinausgeschoben. Sie werde weiter für die Reform eintreten. Auch das deutsche Finanzministerium bedauerte das Scheitern der US-Bemühungen. Damit werde die 2010 vereinbarte Anpassung zunächst weiter verzögert, sagte eine Sprecherin.

Das Reformvorhaben besteht im Kern aus drei Teilen. Zum einen soll das von den Fondsmitgliedern über sogenannten Quoten aufgebrachte Stammkapital des Fonds verdoppelt werden. Dann sollen entsprechend dem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht mehr als sechs Prozent der Stimmrechte im IWF von Industrieländern auf große Schwellenländer wie China verschoben werden. Schließlich sollen traditionelle Begünstigungen der Industrieländer, etwa bei der Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums, fallen. So sollen die Europäer 2 von 24 Sitzen in dem Gremium abgeben. Doch seit Jahren steht die Zustimmung der USA aus.

Die Ukraine-Hilfen der USA sehen Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar für die Regierung in Kiew sowie 150 Millionen Dollar Finanzhilfen für die Ukraine und benachbarte Länder vor. Außerdem sind Sanktionen gegen Russen und Ukrainer geplant, die für Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte und die Untergrabung der Stabilität in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Für diese Vorhaben gibt es eine breite Unterstützung im US-Kongress. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz noch im Laufe dieser Woche unterzeichnen könnte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Palästinenser nehmen Tel Aviv unter Beschuss, Israel zerstört Medien-Hochhaus in Gaza

Gleich drei Mal gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Israels Militär zerstört Dutzende Waffenfabriken der Hamas und ein Hochhaus mit...

DWN
Politik
Politik Unionsfraktionsvize will CO2-Preis ab 2022 fast verdoppeln

Andreas Jung schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Benzin würde sich dadurch um 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Politik
Politik Deutschlandweit Proteste gegen Israel, Ausschreitungen in Berlin

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche...

DWN
Technologie
Technologie China landet erstmals Rover auf dem Mars

China feiert die erfolgreiche Landung der Sonde Tianwen-1 auf dem Mars. Es ist das erste Mal, dass das Land auf einem Planeten eine Sonde...

DWN
Deutschland
Deutschland 850 Menschen stehen in Bayern Schlange für eine Impfdosis

Im oberbayerischen Ebersberg standen am Samstag 850 Menschen an, einige schon ab 5 Uhr früh. Der Vorfall ist kein Einzelfall.