IWF in Geldnot: USA blockieren Reform bei Währungsfonds

Der IWF ist die neben der Weltbank die größte Schuldenmaschine der Welt. Die USA beherrschen den Fonds, dessen Aufgabe darin besteht, Kredite an Staaten zu verleihen, um im Gegenzug den Einfluss der Finanzindustrie in diesen Staaten zu sichern. Mittlerweile lehnen sich viele Staaten gegen den Schulden-Terror auf – wie etwa Botswana, das den IWF vor einigen Jahren aus dem Land warf. Das Ergebnis war überraschend: Die Wirtschaft nahm nicht den geringsten Schaden, im Gegenteil: Botswana stoppte den Export von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und baute eine nachhaltige Industrie im eigenen Land auf, wie der Guardian berichtet.

Nun gerät der IWF auch bei seinem größten Anteilseigner unter Druck: Die USA sind selbst zum Sparen verdammt und können sich eine Doppelstruktur zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Welt nicht mehr leisten.

Am Dienstag gab es daher die nächste Niederlage für Christine Lagarde, die ambitionierte Chefin des IWF.

US-Parlamentarier entkoppelten die angepeilten Änderungen beim Internationalen Währungsfonds am Dienstag von einem Gesetz zu Finanzhilfen für die Ukraine. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, begründete dies mit Vorbehalten der Republikaner in der zweiten Parlamentskammer, im Repräsentantenhaus. Die Mehrheit im Senat wäre nach seinen Worten dafür gewesen, beide Beschlüsse im Paket zu verabschieden. Ohne die Zustimmung der USA kann die IWF-Reform aber nicht in Kraft treten.

Damit scheiterte US-Präsident Barack Obama erneut mit dem Versuch, die Reformen an ein aktuelles Gesetzesvorhaben anzudocken und es so durch den Kongress zu bringen. IWF-Chefin Christine Lagarde äußerte sich über die Entscheidung der US-Parlamentarier „tief enttäuscht“. Damit werde die dringliche Reform, die den IWF finanziell stärken und seine Strukturen den sich verändernden Kräfteverhältnissen in der Welt anpassen soll, hinausgeschoben. Sie werde weiter für die Reform eintreten. Auch das deutsche Finanzministerium bedauerte das Scheitern der US-Bemühungen. Damit werde die 2010 vereinbarte Anpassung zunächst weiter verzögert, sagte eine Sprecherin.

Das Reformvorhaben besteht im Kern aus drei Teilen. Zum einen soll das von den Fondsmitgliedern über sogenannten Quoten aufgebrachte Stammkapital des Fonds verdoppelt werden. Dann sollen entsprechend dem wachsenden wirtschaftlichen Gewicht mehr als sechs Prozent der Stimmrechte im IWF von Industrieländern auf große Schwellenländer wie China verschoben werden. Schließlich sollen traditionelle Begünstigungen der Industrieländer, etwa bei der Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums, fallen. So sollen die Europäer 2 von 24 Sitzen in dem Gremium abgeben. Doch seit Jahren steht die Zustimmung der USA aus.

Die Ukraine-Hilfen der USA sehen Kreditgarantien über eine Milliarde Dollar für die Regierung in Kiew sowie 150 Millionen Dollar Finanzhilfen für die Ukraine und benachbarte Länder vor. Außerdem sind Sanktionen gegen Russen und Ukrainer geplant, die für Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte und die Untergrabung der Stabilität in der Ukraine verantwortlich gemacht werden. Für diese Vorhaben gibt es eine breite Unterstützung im US-Kongress. Es wird erwartet, dass Obama das Gesetz noch im Laufe dieser Woche unterzeichnen könnte.