Politik

EuGH führt offiziell die Zensur im europäischen Internet ein

Mit einem richtungweisenden Urteil hat der EuGH die Telekoms und Kabelbetreiber in Europa zu obersten Zensoren im Internet ernannt. Sie müssen illegale Inhalte sperren. Was illegal ist, bestimmen die Staaten per Gesetz oder die EU per Richtlinie. Außerdem kann jeder Denunziant die Sperrung einer Seite erzwingen. Damit ist das freie Internet in Europa Geschichte.
27.03.2014 12:41
Lesezeit: 2 min

Zum Schutz von Urheberrechten im Internet nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Kabelnetzbetreiber und Telekom-Firmen in die Pflicht. Das höchste EU-Gericht urteilte am Donnerstag, dass Netzanbieter dazu verdonnert werden können, den Zugang zu Internetseiten mit illegalem Inhalt zu sperren. Damit gaben die Richter dem Constantin Film Verleih und der Wega Filmproduktionsgesellschaft Recht, die vom österreichischen Kabelbetreiber UPC Telekabel Wien eine Blockade der Internetseite kino.to verlangt hatte. Die Website habe den illegalen Download von Kinofilmen wie "Wickie und die starken Männer" oder "Das weiße Band" ermöglicht.

UPC Telekabel hatte dagegen argumentiert, keine Geschäftsbeziehung zu den Betreibern von kino.to zu unterhalten und deshalb kein Vermittler von deren Diensten zu sein. Außerdem gebe es keine Beweise für ein rechtswidriges Verhalten der eigenen Kunden. Mögliche Sperren könnten zudem umgangen werden und seien darüber hinaus sehr kostspielig.

Nach Ansicht des EuGH sind UPC Telekabel und andere Telekom-Anbieter aber sehr wohl Vermittler, deren Dienste zur Verletzung des Urheberrechts genutzt werden können. Die entsprechende EU-Richtlinie verlange, dass gegen mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht bereits im Voraus vorgegangen werden müsse.

Die Internet Service Provider Österreichs (ISPA) üben heftige Kritik an dem EuGH-Urteil. Aus ihrer Sicht haben die "Verwertungsgesellschaften die Meinungsfreiheit im Internet niedergerungen, was als Rückschritt und große Gefahr für die weitere Entwicklung des Internets speziell in Österreich gesehen wird". In anderen Ländern dürfte die Lage ähnlich sein, wenn man der Argumentation der ISPA folgt:

„Es ist gerade einmal eine Woche her, dass Recep Tayyip Erdogan weltweit für einen Aufschrei der Empörung sorgte. Dieser ließ in der in der Türkei den Zugang zur beliebten Social Media Plattform Twitter sperren. Die Kritik an dieser demokratiepolitisch bedenklichen Maßnahme war auch in der EU nicht zu überhören. Eine derartige Sperre wäre nach dem EuGH-Urteil theoretisch nun auch in Österreich möglich: ,An sich ist auch Twitter nur eine Website und es braucht im Prinzip nur jemanden, der findet, dass dieser Nachrichtendienst dazu genutzt wird, urheberrechtlich geschütztes Material zu verteilen‘, skizziert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA ein Worst-Case-Szenario. Derartige Bedenken werden von den Verwertungsgesellschaften und sonstigen Vertretern der wirtschaftlichen Interessen der Kunstschaffenden als völlig unrealistisch abgetan, geht es nach deren Ansicht ja lediglich um eine eher geringe Anzahl von Seiten, denen jetzt eine Sperre droht.“

Mit diesem Urteil werden die Telekoms und die Kabelbtreiber zu reinen Exekutoren jedweder Denunziation im Internet. Mittels entsprechender Gesetze können sie zu Sittenwächtern werden, was das Ende der Netzneutralität bedeuten würde. Die oft staatlichen Telekoms sind nun berechtigt, jeden Inhalt zu sperren, der ein staatliches Gesetz verletzt.

Denn das Diskussionen über das Urheberrecht und illegale Dowloads sind, wie der Kampf gegen Pornografie und Terror, meist nur der erste Schritt, der in einer zunehmend repressiven Gesellschaft zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet wird. Gerade kritische Websites sind den Regierenden zunehmend ein Dorn im Auge. In der Türkei wie in Russland werden daher in politisch gefährlichen Momenten mittlerweile Websites geradezu nach Belieben blockiert.

In Großbritannien gilt diese Zensur bereits seit Anfang des Jahres, allerdings dahingehend, dass man für sich für bestimmte Seiten aktiv entscheiden muss.

Wenn nun im Zuge der zunehmenden Repression der Staaten eine Regierung beschließt, dass bestimmte kritische Wortmeldungen unter "Terror" fallen, dann kann die Telekom jede kritische Website abdrehen.

Die EU hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Monaten erste Vorbereitungen getroffen, wie die FAZ berichtete. Mit China möchte die EU in diesem Zusammenhang allerdings nicht verglichen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Nach Telefonat mit Putin: Trump bringt Friedensgespräche im Vatikan ins Spiel
19.05.2025

Donald Trump plant überraschend Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan. Kommt es jetzt zum Durchbruch im Ukraine-Krieg...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zum Wochenstart erreicht
19.05.2025

Der DAX erreicht ein neues Rekordhoch und überrascht Anleger mit starker Dynamik. Doch was steckt hinter dem Höhenflug am Aktienmarkt –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor dem Kassensturz: Schuldenkollaps rückt näher - was bedeutet das für die globale Wirtschaft?
19.05.2025

Die USA taumeln auf einen finanziellen Abgrund zu: Moody’s entzieht der Supermacht das Top-Rating, Investoren fliehen, und der Kongress...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fachkräftemangel trotz Zuwanderung: Warum gibt es aktuell fast 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss?
19.05.2025

Fast 3 Millionen junge Erwachsene in Deutschland haben keinen Berufsabschluss – das zeigt der aktuelle Berufsbildungsbericht. Tendenz...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt nach US-Herabstufung: Wie Anleger jetzt reagieren sollten
19.05.2025

Der Goldpreis zieht nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit spürbar an. Was bedeutet das für Anleger? Droht eine neue...

DWN
Politik
Politik Abschaffung des Acht-Stunden-Arbeitstag: Merz plant, die Deutschen zu mehr Arbeit zu motivieren
19.05.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Was eine Änderung des deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fünf Jahre nach Brexit: Neuer Kurs zwischen EU und London
19.05.2025

Fünf Jahre nach dem Brexit nähern sich EU und Großbritannien wieder an – doch nicht ohne Reibung. Was bedeutet das für Handel,...

DWN
Finanzen
Finanzen ThyssenKrupp-Aktie: Vom Höhenflug zum Absturz – wie geht es jetzt weiter?
19.05.2025

Die ThyssenKrupp-Aktie hat in den vergangenen Tagen eine herbe Talfahrt erlebt. Noch vor wenigen Wochen galt das Papier als Gewinner des...