Streik der Diplomaten: Israel schließt alle Botschaften

Israelische Botschafter und Angestellte des Außenministeriums sind weltweit in den Streik getreten. Sie fordern höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Es ist der erste Streik israelischer Diplomaten in der Geschichte des Staates.

Etwa 1200 Angestellte des israelischen Außenministeriums streiken auf unbestimmte Zeit in 103 Botschaften rund um den Globus. Sie fordern eine Anhebung ihrer Gehälter, die seit nunmehr zehn Jahren auf demselben Niveau eingefroren sind. Visa-Anträge und die Organisation offizieller Besuche im In- und Ausland liegen stehen während dieser Zeit still. Zudem wird Israel auf keinem internationalen Treffen vertreten sein. Die Botschaften würden sich nur noch mit Notfällen befassen, bei denen Lebensgefahr besteht.

Die Tarifverhandlungen eskalierten, nachdem die Diplomaten am 4. März einen letzten Vorschlag des Finanzministeriums ablehnten. Er forderte drastische Kürzungen bei den Gehältern von Diplomaten und Angestellten des Außenministeriums, wie die Times of Israel berichtet. Die Angestellten hätten seitdem sukzessive ihre Arbeit zurückgefahren, bis am Samstag zum endgültigen Stillstand kam.

„Der Streik ist ein Protest gegen die Arbeitsbedingungen für israelische Diplomaten und gegen die drakonische Maßnahme des Finanzministeriums, die Gehälter der Angestellten zu kürzen“, berichtet die Jerusalem Post und bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme der Arbeitervertretung.

„Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird das Außenministerium geschlossen bleiben und es werden keine Arbeiten in irgendwelchen Bereichen des Ministeriums verrichtet“, so die Stellungnahme.

Außenminister Avigdor Lieberman darf wegen der Streiks sein Büro nicht betreten. Er bezeichnete die Arbeitsniederlegung als „fürchterliche Entscheidung“, die nur „noch größeren Schaden für die Angestellten“ anrichtet. Er warf den Gewerkschaften vor, die Kontrolle über die Entwicklungen verloren zu haben. Wie Haaretz berichtet, drohte das Finanzministerium den Angestellten des Außenministeriums sogar mit Strafzahlungen, wenn sie weiterhin Gebäude besetzen und Streikenden ihr Gehalt ausbezahlen würden.

Als Folge des Streiks wurde eine Reihe von Staatsbesuchen abgesagt. Auch die geplante Südamerika-Reise von Israels Premier Netanjahu nach Kolumbien, Mexico und Panama musste gestrichen werden, wie die Times of Israel berichtet.  Und schließlich scheint sogar der Papst-Besuch Ende Mai durch die Streiks gefährdet. Der Planungsausschuss des Vatikans musste bereits eine vorbereitende Reise nach Jerusalem absagen. Es gab keine diplomatischen Gesprächspartner zur Organisation der Reise.