Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Beteiligung am militärischen Einsatz der EU in der Zentralafrikanischen Republik zum Schutz der Bevölkerung gegeben.
Deutschland werde Kapazitäten für den Transport von Verwundeten bereitstellen und zudem private Lufttransportunternehmen mit Flügen in die Hauptstadt Bangui beauftragen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Die humanitäre Lage in Zentralafrika sei dramatisch. „Sie droht sich sogar noch weiter zu verschlechtern.“
Für den Einsatz könnten bis zu 80 Bundeswehrsoldaten abgestellt werden. Das Mandat sei zeitlich bis Ende Februar begrenzt. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen.
In der Zentralafrikanischen Republik müssen Muslime vor christlichen Milizen in Sicherheit gebracht werden. UN-Vertreter haben davor gewarnt, dass ein Völkermord droht. Das Land versinkt seit einem Putsch muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr im Chaos. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt.
Mit der „europäischen Überbrückungsmission“ solle die Bevölkerung geschützt werden, sagte Seibert. Der Einsatz der Europäischen Union sei auf sechs Monate angelegt. Deutsche Streitkräfte sollten nicht ins Einsatzgebiet entsendet werden. Deutsches Personal solle sich jedoch an der Arbeit im operativen Hauptquartier in Bangui und im strategischen Hauptquartier im griechischen Larissa beteiligen.
