Politik

USA verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.
09.04.2014 13:15
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel darf nicht in ihre NSA-Akte blicken. Die Bundesregierung stellte eine entsprechende Anfrage an die US-Regierung, erhielt jedoch keine Antwort, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervorgeht.

Die Anfrage war vom außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gestellt worden, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Die Grünen wollten wissen, ob die Bundesregierung um die Herausgabe der Unterlagen gebeten habe, die im Zuge der Überwachung von Merkels Handy entstanden sind. Zudem wollten die Grünen wissen, ob der Inhalt der Abhörprotokolle von der US-Regierung bekannt gegeben wurde und ob die Bundeskanzlerin um die Vernichtung ihrer Akte gebeten habe.

Doch die US-Regierung verweigert der Bundeskanzlerin jegliche Auskunft. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, sie habe die USA bereits im Oktober 2013 „um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten. Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht“. Ob Merkel die Vernichtung der Akte gefordert habe, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort offen.

Es handelt sich nicht um die erste schallende Ohrfeige für die Bundesregierung im NSA-Skandal. Nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Nachrichtendienst sowohl Bundesbürger als auch deutsche Politiker großflächig abhört, reiste eine deutsche Delegation nach Washington. Dort wurde sie von drittklassigen Beamten der NSA empfangen und sah sich mit Desinteresse und Arroganz seitens der Amerikaner konfrontiert. Die Amerikaner machten deutlich, dass sie die Abhörpraktiken nicht einstellen werden (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...