Politik

Schuss-Wechsel in der Ost-Ukraine bei „Anti-Terror-Operation“

In der Ost-Ukraine kam es zu Schusswechseln zwischen Truppen der Führung in Kiew und pro-russischen Separatisten. Kiew hatte am Dienstag eine „Anti-Terror-Operation“ gestartet. Sie will die Besetzung von Regierungsgebäuden in der Ost-Ukraine beenden.
15.04.2014 17:10
Lesezeit: 2 min

Die Regierung in Kiew hat am Dienstag damit begonnen, die Separatisten aus den besetzten Regierungsgebäuden im Osten des Landes zu vertreiben. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, die angekündigte „Anti-Terror-Operation“ nach dem Ablauf eines Ultimatums sei angelaufen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, das Land stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“.

In Kramatorsk berichteten Medien von Schüssen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert den ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow mit den Worten, dass der Flugplatz von Kramatorsk zurückerobert worden sei. Er sei von pro-russischen Separatisten besetzt gewesen.

Ein Telefonat zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin brachte keine Annährung. Beide riefen sich gegenseitig dazu auf, mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Bereitschaft, sich an Wirtschaftssanktionen zu beteiligen.

Die Separatisten halten seit Tagen Regierungsgebäude in zehn Städten in der Industrieregion Donezk besetzt. In Kramatorsk verließen die Milizen zwar das Polizeihauptquartier, nahmen nach offiziellen Angaben aber anschließend ein anderes Gebäude ein.

Später am Tag zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den ukrainischen Verteidigungsminister mit den Worten, in Kramatorsk habe eine „Spezial-Operation“ begonnen. Medien berichteten von Maschinengewehrsalven und einem tief fliegenden Kampfflugzeug.

Eine Reuters-Reporterin berichtete, Hubschrauber mit Soldaten seien in der Stadt gelandet.

Ein Ultimatum der Regierung, die Waffen niederzulegen, hatten die Rebellen Montag früh verstreichen lassen.

Turtschinow sagte, die „Anti-Terror-Operation“ werde schrittweise und besonnen durchgeführt. 50 Kilometer vor Slawjansk sichteten Augenzeugen 15 gepanzerte Fahrzeuge. Es sei aber nicht erkennbar, dass sich das Militär auf eine Erstürmung vorbereite.

Am Sonntag waren beim Kampf um das Polizeihauptquartier von Slawjansk zwei Menschen getötet worden. Der russische Regierungschef Medwedew schrieb bei Facebook: „In der Ukraine ist erneut Blut vergossen worden.“ Die Separatisten fordern nach dem Vorbild der Krim ein Referendum über eine Abspaltung der Region.

In einem Telefonat mit Obama wies Putin Vorwürfe zurück, Russland stecke hinter den Unruhen. Er forderte Obama auf, ein gewaltsames Vorgehen der Übergangsregierung in Kiew gegen die pro-russischen Demonstranten und Besetzer zu unterbinden. Obama appellierte nach Angaben des US-Präsidialamtes an Putin, dafür zu sorgen, dass die Separatisten ihre Besetzungen aufgeben.

Das Parlament in Kiew wollte sich am Dienstag auch mit der Frage einer Volksabstimmung über die künftige Struktur der Ukraine befassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht darin offenbar Anzeichen für eine Dialogbereitschaft der ukrainischen Führung.

Die Regierung in Kiew sei anscheinend bereit, „die Probleme im Zusammenhang mit den rechtmäßigen Forderungen der Bewohner der Südost-Ukraine“ durch Verhandlungen zu lösen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Für Donnerstag ist ein Krisentreffen von Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU in Genf geplant.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte Russland zur Deeskalation auf - und drohte mit weiteren Sanktionen: Wenn sich die Regierung in Moskau nicht um Entspannung bemühe, seien Deutschland und Europa bereit, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen. „Niemand will Wirtschaftssanktionen, aber klar ist auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat.“

Bisher haben sich die EU und die USA weitgehend auf Konten- und Einreisesperren beschränkt. „Wir haben eine äußerst fragile Situation, in der Besonnenheit wichtig ist“, sagte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius könnten weitergehende Sanktionen, die auch Wirtschaftssanktionen beinhalten, in der kommende Woche auf einem EU-Sondergipfel beschlossen werden. Die Drohung mit Sanktionen hatte im Westen Befürchtungen ausgelöst, Russland könne Europa im Gegenzug den Gashahn zudrehen.

Börsen-Profis bewerten die Aussichten für die deutsche Wirtschaft unter dem Eindruck der Krise erneut schlechter. Sie senkten ihre Konjunkturerwartungen den vierten Monat in Folge: Das Konjunkturbarometer des Mannheimer Instituts ZEW fiel um 3,4 auf 43,2 Punkte. An Europas Börsen gaben die Kurse erneut nach.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Weil Eltern keine Superhelden sein müssen!

Familien haben ihren ganz speziellen Vorsorgebedarf, der mit den Kindern wächst und sich verändert. Unterstützen Sie Familien bei der...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiss: Vom Mikroskop-Pionier zum Hightech-Konzern
28.03.2025

Zeiss prägt die Optikindustrie seit fast zwei Jahrhunderten. Vom ersten Mikroskop bis zur Halbleitertechnik von heute spiegelt die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft in schwerer Depression: Arbeitgeber rechnen mit Union und SPD ab!
28.03.2025

Deutschlands Wirtschaft reißt die Geduld mit den Parteichefs der möglichen Schuldenkoalition (so wird die designierte Bundesregierung aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Finanzbombe: Riskanter Masterplan oder globales Chaos?
28.03.2025

Stephen Miran, ehemaliger Berater von Donald Trump, hat einen radikalen Finanzplan vorgelegt, der das Potenzial hat, das globale...

DWN
Politik
Politik Öffentlicher Dienst: Schlichtung mit Kompromissvorschlag - Gestaffelt mehr Lohn und Urlaub
28.03.2025

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll es...

DWN
Finanzen
Finanzen Rüstungs-ETF: Die besten ETF Fonds auf die Rüstungsindustrie - ist das überhaupt moralisch vertretbar?
28.03.2025

Der Bundestag hat die Schuldenbremse für Militärausgaben aufgeweicht. Mit einem gigantischen Milliardenpaket soll die Bundeswehr wieder...

DWN
Finanzen
Finanzen Eutelsat-Aktie: Kurs fällt nach März-Rallye - sorgen EU-Aufträge für neuen Aufwind?
28.03.2025

Die jüngsten Kurssprünge der Eutelsat-Aktie sind auf mögliche EU-Aufträge zurückzuführen. Bleiben diese aus, könnte es schnell...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitslosigkeit: Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt fällt dieses Jahr ins Wasser
28.03.2025

Die Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche verhalten. Die Zahl der Arbeitslosen...

DWN
Politik
Politik EZB-Zinspolitik: Zinssenkung wegen starkem Euro und deutscher Schulden?
28.03.2025

Wenige Wochen vor der nächsten EZB-Sitzung gewinnen Befürworter weiterer Zinssenkungen an Einfluss. Europäische Banken halten an ihren...