Deutschland

CSU verlangt Halbierung der Amtszeit für EU-Kommissare

Die CSU will im EU-Wahlkampf eine euroskeptischere Note in ihr Programm bringen. Die CDU ist verärgert. Doch der Streit wird im Sand verlaufen, weil keine der CSU-Forderungen bei der großen Koalition durchsetzbar ist.
26.04.2014 00:08
Lesezeit: 1 min

Die CSU will sich von Kritik aus der Schwesterpartei CDU nicht in ihrem europakritischen Kurs beirren lassen. Parteichef Horst Seehofer sagte am Freitag vor einer Vorstandsklausur in Andechs, es gehe darum, das CSU-Programm für die Europawahl „eher zu verschärfen“ als abzuschwächen. Wenn überhaupt müssten die Formulierungen noch klarer werden.

Unstimmigkeiten innerhalb der Union sah er nicht. „Wir arbeiten auch in der Europapolitik mit der Kanzlerin und der CDU-Spitze bestens zusammen. Das ist alleine maßgeblich und sonst gar nichts.“ Dass er und CDU-Chefin Angela Merkel bei Punkten wie Gentechnik oder Volksabstimmungen unterschiedlicher Meinung seien, wüssten sie seit Monaten. „Wir konnten uns da nicht verständigen, deshalb gibt es zwei Wahlprogramme.“

Anders als bei Bundestagswahlen tritt die Union bei Europawahlen traditionell nicht mit einem gemeinsamen Programm an. Die CSU hebt sich mit ihrem Europaplan deutlich von der CDU ab und schlägt mehr kritische Töne als die Schwesterpartei an, auch um gegen die Euroskeptiker wie die Freien Wähler, die in Bayern traditionell stark sind, zu punkten. CDU-Europaabgeordnete bemängelten dies. Die CSU pocht unter anderem auf ein deutsches Vetorecht im Rat der Europäischen Zentralbank und auf ein Insolvenzrecht für überschuldete Euro-Staaten. Sie möchten einen sogenannten Kompetenzgerichtshof einrichten, um dafür zu sorgen, dass die EU sich wirklich nur um die Probleme kümmert, die nicht vor Ort gelöst werden können. Zudem verlangt die CSU eine Halbierung der Zahl der EU-Kommissare.

Seehofer sagte, die CSU greife in ihrem Wahlprogramm zu Europa alle Sorgen auf, die die Menschen bewegten, von der Bürokratie bis zum Sozialmissbrauch. Den Vorwurf des Populismus ließ er nicht gelten. „Es ist keine Schande, nach dem Willen der Bevölkerung Politik zu machen.“ Mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai bekräftigte er: „Unser Ziel sind die acht Sitze.“ Sorgen mache ihm im Wahlkampf „überhaupt nichts“, sagte er mit Verweis auf glänzende Umfragewerte. „Mobilisierung - das ist unser einziges Problem, das wir haben, wie alle Parteien.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...