Politik

Bundesregierung verteidigt Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern

Die Bundesregierung hat die Entsendung von Militärbeobachtern mit der Begründung verteidigt, dass neutrale Beobachter die Lage in der Ukraine hätten sondieren sollen. Die Linke bezeichnet den Einsatz als unprofessionell.
27.04.2014 22:17
Lesezeit: 1 min

Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik an der Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in den Osten der Ukraine zurückgewiesen. Deutschland sei bereits die vierte Nation in Folge, die die Führung der Inspektionen dort übernommen habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. "Sinn ist es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu schicken." Es handle sich auch nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern einen abgestimmten OSZE-Einsatz auf Einladung der Ukraine. Die Inspektionen fänden bereits seit März statt.

Die Linkspartei hatte die Entsendung des von einem deutschen Oberst geführten OSZE-Teams als unprofessionell kritisiert. Die Spionage-Vorwürfe der prorussischen Separatisten seien zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen, erklärte der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und warum im Osten des Landes?" Es handle sich auch nicht um einen OSZE-Einsatz, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland, sagte die Linke. Das militärische OSZE-Team, unter ihnen vier Deutsche, war am Freitag im ostukrainischen Slawjansk gefangengenommen worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Showdown in Washington: Merz trifft Trump – Annäherung oder Abrechnung?
04.06.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Washington, um Donald Trump die Hand zu reichen – doch der Empfang dürfte frostig werden....

DWN
Politik
Politik Bulgarien bekommt den Euro - nicht alle freuen sich darüber
04.06.2025

Die EU-Kommission macht den Weg frei: Bulgarien darf 2026 den Euro einführen. Doch im Land regt sich massiver Widerstand. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell auf Rekordkurs: Doch deutsche Anleger bleiben zurückhaltend – die Gründe
04.06.2025

Der Goldpreis steigt erneut auf ein beeindruckendes Niveau – doch die deutsche Nachfrage sinkt. Was steckt hinter dieser paradoxen...

DWN
Politik
Politik Zinswende mit Risiko – Steuert Lagarde Europa in die Deflation?
04.06.2025

Christine Lagarde will am Donnerstag erneut die Zinsen senken – trotz globaler Unsicherheiten, Handelskonflikten und überraschend...

DWN
Politik
Politik NATO fordert 5 Prozent fürs Militär – doch Europas Regierungen spielen weiter auf Zeit
04.06.2025

Während Russland aufrüstet und zum Gegenschlag bereitsteht, warnt die NATO vor einem historischen Sicherheitskollaps – doch viele...

DWN
Politik
Politik Grenzkontrollen: Dobrindt und Frei verteidigen Linie der Bundesregierung
04.06.2025

Ein Gerichtsurteil stellt die Rechtmäßigkeit aktueller Grenzpraktiken infrage – doch Innenminister Dobrindt und Kanzleramtschef Frei...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Firmen vor Engpässen bei seltenen Erden aus China
04.06.2025

China verschärft seine Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Mineralien – mit direkten Folgen für die deutsche Industrie. Vor...

DWN
Politik
Politik Polens Präsident Nawrocki – Ein Trump-Statthalter in Warschau?
04.06.2025

Mit Karol Nawrocki zieht ein Hardliner in den Präsidentenpalast ein – unterstützt von Donald Trump und im offenen Konflikt mit der...