Politik

Bundesregierung verteidigt Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern

Lesezeit: 1 min
27.04.2014 22:17
Die Bundesregierung hat die Entsendung von Militärbeobachtern mit der Begründung verteidigt, dass neutrale Beobachter die Lage in der Ukraine hätten sondieren sollen. Die Linke bezeichnet den Einsatz als unprofessionell.
Bundesregierung verteidigt Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik an der Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in den Osten der Ukraine zurückgewiesen. Deutschland sei bereits die vierte Nation in Folge, die die Führung der Inspektionen dort übernommen habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. "Sinn ist es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu schicken." Es handle sich auch nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern einen abgestimmten OSZE-Einsatz auf Einladung der Ukraine. Die Inspektionen fänden bereits seit März statt.

Die Linkspartei hatte die Entsendung des von einem deutschen Oberst geführten OSZE-Teams als unprofessionell kritisiert. Die Spionage-Vorwürfe der prorussischen Separatisten seien zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen, erklärte der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und warum im Osten des Landes?" Es handle sich auch nicht um einen OSZE-Einsatz, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland, sagte die Linke. Das militärische OSZE-Team, unter ihnen vier Deutsche, war am Freitag im ostukrainischen Slawjansk gefangengenommen worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Bosch-Chef will langfristig an Verbrenner-Technologie festhalten
03.03.2024

Der Umstieg auf E-Autos verläuft holpriger als von der Politik geplant. Der Chef des Autozulieferers Bosch glaubt, dass Verbrenner noch...

DWN
Politik
Politik Bittere Realität im Sozialstaat Deutschland: Selbst auf kleine Renten werden Steuern fällig
03.03.2024

Die Steuerlast ist in Deutschland bekanntlich sehr hoch - das bekommen auch Rentner zu spüren, die nur eine relativ kleine Rente bekommen....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord: Ist das endlich der lang ersehnte Ausbruch in einen neuen Megazyklus?
03.03.2024

Gold wird vom Bullenmarkt mit nach oben gerissen und erreicht einen neuen Rekordpreis. Umfangreiche Zinssenkungen könnten den Goldpreis im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Unternehmen: Restrukturierungen nehmen stark zu
03.03.2024

Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingen immer mehr Firmen zu einer radikalen Umorientierung. In den letzten zwei Jahren...

DWN
Finanzen
Finanzen TeamViewer Aktienanalyse: Deutsche Software-Lösungen mit Zukunft
03.03.2024

Neben der alles dominierenden SAP sind börsennotierte deutsche Softwarekonzerne rar. Heute werfen wir mit TeamViewer einen Blick auf eines...

DWN
Politik
Politik UKRAINE-TICKER - Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Informationskrieg: "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen."
03.03.2024

Nach dem Abhörskandal rund um Bundeskanzler Olaf Scholz und mögliche Lieferungen von Taurus-Raketen suchen die deutschen Dienste nach...

DWN
Politik
Politik Blamage für Scholz: Russland hört entlarvendes Gespräch über Taurus-Lieferungen ab
02.03.2024

Die Taurus-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz spitzt sich zu. Vor einer Woche hatte Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Maßnahme gegen Geldwäsche oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...