WTO soll im Energie-Streit zwischen Russland und EU schlichten

Russland hat bei der WTO Gespräche mit der EU über deren Energiepolitik beantragt. Die EU-Regulierungen der Gas- und Strommärkte verlangen, dass russische Konzerne ausländischen Konkurrenten Zugang zu ihren Erdgas- und Elektrizitätsnetzen zu gewähren. Russland lehnt dies ab.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Mitten in der Ukraine-Krise verschärft sich der bereits seit längerem schwelende Energie-Handelsstreit zwischen Russland und der EU. Die Regierung in Moskau legte die Basis für eine mögliche Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO).

WTO-Vertreter sagten am Donnerstag, die russische Seite habe dazu Gespräche mit der EU zur Beilegung des Konflikts beantragt. Stein des Anstoßes sind neue europäische Regelungen zur Öffnung der Gas- und Strommärkte.

Russland hat dagegen in mehreren Punkten Bedenken angemeldet. Heimische Unternehmen sträuben sich gegen bestimmte Auflagen der EU. So wird von ihnen etwa verlangt, Zugang zu ihren Erdgas- und Elektrizitätsnetzen zu gewähren. Das könnte dazu führen, dass russische Konzerne Anteile veräußern müssen und Marktanteile verlieren.

Die Streitparteien haben nun 30 Tage Zeit, um Verhandlungen aufzunehmen. Scheitern diese, kann die Angelegenheit vor ein WTO-Schiedsgericht gebracht werden.

Russland ist noch keine zwei Jahre Mitglied der Welthandelsorganisation. In dieser Zeit gab es bereits Dispute mit der EU über den Autohandel und russische Gaslieferungen. Ein Dorn im Auge ist der EU-Kommission insbesondere der staatlich-kontrollierte Gazprom-Konzern wegen dessen Marktmacht in Osteuropa.

Der Streit um den Energiemarkt wurde bereits Ende vergangenen Jahres härter. Damals drohte das russische Wirtschaftsministerium mit einer Klage vor der WTO. Zusätzliche Brisanz erhält die Auseinandersetzung nun durch die Ukraine-Krise. Aus Protest gegen die Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation haben die EU und die USA Sanktionen verhängt.

Von den US-Maßnahmen betroffen ist unter anderem der Chef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, der ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin ist (mehr hier).

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick