Politik

Viel Steuergeld für nichts: Schulz und Juncker werden EU-Wahl verlieren

Lesezeit: 2 min
10.05.2014 00:42
Der mit viel sinnlos vergeudetem Steuergeld hochgezogene Kampf Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker ist ein Schaukampf: Eine Analyse von La Stampa zeigt, dass keiner der beiden Kandidaten Präsident der EU-Kommission werden dürfte. Denn die machtpolitischen Faktoren in Brüssel sind stärker als die Partei-Ambitionen.
Viel Steuergeld für nichts: Schulz und Juncker werden EU-Wahl verlieren

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die italienische Zeitung La Stampa analysiert den Show-Kampf zwischen den „Spitzenkandidaten“ Martin Schulz und Jean-Claude Juncker. Unter dem Titel „Warum Martin und JC verlieren werden“ schreibt das Blatt:

In Brüssel wettet keiner darauf, dass einer der zwei offiziellen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten gewinnen wird. Schulz und Juncker werden als „Testimonial“ angesehen, zumindest was die Zeit nach Barroso angeht. Es gibt viele Gründe, aber die Position Großbritanniens wird eine entscheidende Rolle spielen.

Laut einer von Reuters verbreiteten Umfrage wissen mehr als 60 Prozent der europäischen Bürger nicht darüber Bescheid, was bei der Europawahl gerade passiert. Vor allem weiß keiner genau, was dieses Duell zwischen dem sozialdemokratischen Schulz und dem konservativen Juncker um die Präsidentschaft der EU-Kommission ist.

Das ist auf den ersten Blick eine unerfreuliche Erkenntnis. Aber bei näherer Betrachtung hat es zumindest einen Vorteil, und zwar, dass mehr als die Hälfte der Bürger nicht enttäuscht sein wird, wenn der Fall eintritt, dass keiner der zwei offiziellen Kandidaten als Sieger durchs Ziel geht und Präsident wird.

Natürlich ist das theoretisch immer noch möglich. In Brüssel ist aber niemand zu finden, der bereit ist, darauf zu wetten, dass Martin, der Deutsche oder Jean-Claude, der Luxemburger, Barrosos Platz einnehmen wird.

Es gibt viele Gründe. Aber einer ist vermutlich entscheidend.

Die britischen Konservativen wollen Juncker nicht. Sie sind nicht Teil der Europäischen Volkspartei und sagen daher, Juncker sei nicht ihr Kandidat. Die Labour-Party lehnt Martin Schulz ab. Sie haben ihm sogar verboten, in Großbritannien seinen Wahlkampagne zu führen. Ist es also möglich, dass der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit (was der Vertrag von Maastricht zulässt) den neuen Präsidenten der Kommission bestimmt - gegen London? Kann man sich vorstellen, dass die EU London ausgerechnet zum hundertsten Jahrestag des Ersten Weltkrieg in die Verlierer-Ecke stellt? Und ist es denkbar, dass die EU zulässt, dass Cameron besiegt nach Hause zurückkehrt und dann klagen kann: „Sie haben mich isoliert und haben ohne uns entschieden“? Ist es akzeptabel, dass die 27 Staats- und Regierungschefs London brüskieren, während überall die EU-Skepsis zunimmt? Oder dass Cameron selbst sein Wort zurücknehmen und Juncker doch akzeptieren?

Die Antwort auf die vier Fragen, bei unserem heutigen Kenntniszustand und wenn wir einen höchst unwahrscheinlichen Austausch von Befugnissen ausschließen, ist „NEIN!“.

Und dies lässt auch in dem großen Universums des Möglichen in Europa denken, dass weder Schulz noch Juncker die Wahl gewinnen wird. Und dass diese kostspielige Debattenkampagne nur ein Nachweis für einen (Wahl)weg darstellt, der in Zukunft näher an die Bürger rücken muss.

Aber die Entscheider, vor allem in Berlin, Paris und London, sind heute nicht bereit, diesen Weg zu ändern.

Was wohl passieren wird? Um darüber zu sprechen, haben wir noch zwei Wochen Zeit.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft für ganz Europa: Zerstörerische Folgen von Suez-Blockade reichen bis zum Sommer

Die Blockade des Suez-Kanals wird in der Schifffahrt weltweit noch bis in den Sommer hinein zu Verspätungen und Turbulenzen führen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?

Die EU wollte nach der Finanzkrise 2008 ein Trennbanken-System einführen, um Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Doch...

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab

Eine Bürgerinitiative um Bernd Lucke ist mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit wird Deutschland der...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Deutschland
Deutschland Oskar Lafontaine nennt Kanzlerin Merkel „US-Vasallin“

Oskar Lafontaine nimmt in letzter Zeit kein Blatt mehr vor den Mund. Er meint, dass Kanzlerin Angela Merkel eine „US-Vasallin“ sei. Die...

DWN
Politik
Politik Komitee des US-Senats genehmigt Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte am Mittwoch einstimmig für die Genehmigung von bis zu 300 Millionen...

DWN
Politik
Politik Liste der Grausamkeiten: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat wird am Donnerstag zustimmen. Es folgt eine Zusammenstellung,...

DWN
Politik
Politik In Moskau: Sachsens Ministerpräsident ruft zum Dialog mit Russland auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach seiner Ankunft in Moskau für einen Dialog mit Russland ausgesprochen.