Politik

Nahles: Millionen-Werbung für Gesetze, die es noch nicht gibt

Union und SPD haben in fünf Monaten Regierungszeit bereits neun Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Spitzenreiter ist das Bundesarbeitsministerium, das mehr als 3 Millionen Euro für die Imagepflege ausgab.
21.05.2014 00:33
Lesezeit: 1 min

Seit Amtsantritt kurz vor Weihachten 2013 hat die Große Koalition 9,5 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

„In welchem Umfang wurden seit dem 20.12.2013 von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Institutionen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Auftrag gegeben“, so die Frage der Linken.

Spitzenreiter bei den Ausgaben ist das Bundesarbeitsministerium, das mehr als 3,3 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben hat. Das ergibt die schriftliche Antwort der Bundesregierung.

An zweiter Stelle kommt das Bundespresseamt, das 2,75 Millionen Euro ausgegeben hat. Dort haben allein die „Schaltungen einschließlich Schaltmaßnahmen der EU-Verwaltungspartnerschaft“ mehr als eine Million Euro ausgemacht.

Das Bundesgesundheitsministerium verbrauchte in den vergangenen fünf Monaten mehr als 800.000 Euro für die Imagepflege und kommt so auf Platz drei unter den einzelnen Posten.

Aus der Beantwortung der Anfrage ergeben sich weitere Ausgaben der Regierung: Das Bundesministerium für Verteidigung hat beispielsweise knapp 25.000 Euro allein für Give-aways ausgegeben.

„Die GroKo nimmt die Steuerzahler aus wie eine Weihnachtsgans. Bei Sozialreformen wird gekleckert, bei der Eigenwerbung geklotzt. Vor allem Frau Nahles scheint seit ihrem Amtsantritt mehr Anzeigen freigegeben zu haben, als sie Gesetze abgezeichnet hat. Werbung für Gesetze, die es noch gar nicht gibt, ist ein Fall für den Rechnungshof“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...