Unternehmen

SPD: Euro-Staaten sollen mehr Schulden machen

Die SPD setzt sich für eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes ein. Ausgaben in Bildung, Infrastruktur und Beschäftigung sollten nicht mit in die Haushaltsregeln einfließen, so der SPD-Politiker Roth. Sonst könnten verschuldete Staaten keine Zukunftsinvestitionen mehr tätigen.
03.06.2014 10:15
Lesezeit: 1 min

Um verschuldeten Euro-Staaten mehr Investitionen zu ermöglichen, plädiert der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, für eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts. Im Handelsblatt forderte der SPD-Politiker, dass bestimmte Ausgaben nicht mehr oder nicht so stark in die Berechnung des Haushaltsdefizits eingerechnet werden sollten.

„Wir müssen im Stabilitätspakt Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung anders behandeln als die Konsumausgaben des Staates. Sonst schaffen es verschuldete Länder doch gar nicht mehr, in die Zukunft zu investieren“, sagte Roth. „Wenn ein Staat gezielt und verbindlich in Beschäftigung und Bildung investieren will, dann sollten wir ihn dabei doch nicht behindern.“

Roth schloss sich damit Forderungen an, die bereits mehrfach aus Italien und Frankreich gekommen waren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine entsprechende Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes jedoch bisher strikt abgelehnt.

Roth sprach sich zudem dafür aus, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu geben. Die sozialistische Regierung hält bisher an der Vereinbarung fest, das Haushaltsdefizit bis 2015 auf drei Prozent zu senken. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die Bundesregierung hat eine Fristverlängerung für Frankreich bisher abgelehnt und betont, sie vertraue darauf, dass die Regierung in Paris ihre Zusagen einhalte.

Die EU-Kommission hat zudem verkündet, die Defizitverfahren gegen sechs Mitgliedsstaaten einzustellen. Demnach haben die Staaten trotz Verstößen gegen die Haushaltsregeln keine Sanktionen zu befürchten (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...