Politik

Unsicherheit in Italien: 14 Senatoren verlassen Renzi

Lesezeit: 1 min
17.06.2014 00:04
In Italien bahnt sich die nächste Regierungskrise an: 14 Senatoren sind aus der der Demokratischen Partei von Premier Renzi ausgetreten. Grund ist die Uneinigkeit über die anstehenden Reformen im Senat. Nun muss Renzi eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia suchen.
Unsicherheit in Italien: 14 Senatoren verlassen Renzi

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  

14 Senatoren der Demokratischen Partei von Matteo Renzis PD haben ihren Rücktritt angekündigt. Sie werfen der Regierung vor, die zwei PD-Senatoren Corradino Mineo und Vannino Chiti aus der Parlamentarischen Verfassungskommission im Senat absichtlich ersetzt zu haben, um den Gesetzesvorschlag Renzis durchsetzen zu können. Die 14 Senatoren gehören der Untergruppe „dem“ an, die sich aus dem Partito Democratico Renzis gebildet hat.

Mineo und Chiti haben sich skeptisch gegenüber der anstehenden Senatsreform gezeigt. Die Reform sieht vor, die Befugnisse des Senats massiv zu stutzen und die Zahl seiner Mitglieder zu verringern. Bisher waren beide Kammern bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Ohne die Stimmen der 14 Senatoren könnte die Mehrheit der Demokratischen Partei Renzis im Senat gefährdet sein. „Die Partei ist kein Taxi, das man nimmt, um gewählt zu werden“, sagte der italienische Premierminister. Falls eine Umstimmung der 14 Senatoren auf der Parteiversammlung nicht möglich ist, will Renzi die nötige Mehrheit zur Abstimmung durch eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia erreichen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Chef sieht Zinssenkungspfad unklar und plädiert für digitalen Euro
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Boom bei Gründungen von KI-Startups in Deutschland
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, entstehen in Deutschland gerade unzählige KI-Startups. Im...

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Preiskrieg in China: Volkswagen im harten Wettbewerb der Elektroauto-Branche
24.04.2024

Volkswagen, lange Zeit der unangefochtene Marktführer in China, sieht sich nun einem intensiven Wettbewerb um den Elektroautomarkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
24.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Tech-Berufen: Deutliches Ungleichgewicht trotz wachsender Nachfrage
24.04.2024

Der Frauenanteil in Berufen in den Bereichen Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ist laut einer Studie niedrig....

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
24.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...