Politik

Unsicherheit in Italien: 14 Senatoren verlassen Renzi

In Italien bahnt sich die nächste Regierungskrise an: 14 Senatoren sind aus der der Demokratischen Partei von Premier Renzi ausgetreten. Grund ist die Uneinigkeit über die anstehenden Reformen im Senat. Nun muss Renzi eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia suchen.
17.06.2014 00:04
Lesezeit: 1 min

14 Senatoren der Demokratischen Partei von Matteo Renzis PD haben ihren Rücktritt angekündigt. Sie werfen der Regierung vor, die zwei PD-Senatoren Corradino Mineo und Vannino Chiti aus der Parlamentarischen Verfassungskommission im Senat absichtlich ersetzt zu haben, um den Gesetzesvorschlag Renzis durchsetzen zu können. Die 14 Senatoren gehören der Untergruppe „dem“ an, die sich aus dem Partito Democratico Renzis gebildet hat.

Mineo und Chiti haben sich skeptisch gegenüber der anstehenden Senatsreform gezeigt. Die Reform sieht vor, die Befugnisse des Senats massiv zu stutzen und die Zahl seiner Mitglieder zu verringern. Bisher waren beide Kammern bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Ohne die Stimmen der 14 Senatoren könnte die Mehrheit der Demokratischen Partei Renzis im Senat gefährdet sein. „Die Partei ist kein Taxi, das man nimmt, um gewählt zu werden“, sagte der italienische Premierminister. Falls eine Umstimmung der 14 Senatoren auf der Parteiversammlung nicht möglich ist, will Renzi die nötige Mehrheit zur Abstimmung durch eine Allianz mit Berlusconis Forza Italia erreichen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...