Politik

Ukraine: EU stellt Russland Ultimatum für Friedens-Plan

Lesezeit: 1 min
27.06.2014 22:03
Die EU-Staaten fordern von Russland die Freilassung aller festgehaltenen OSZE-Beobachtern innerhalb von drei Tagen. Kanzlerin Angela Merkel verlangt schon bis Samstag erste Schritte. Andernfalls stünden „tiefgreifende Maßnahmen“ gegen Russland auf der Tagesordnung.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Brüssel hat Moskau eine Frist von drei Tagen gegeben, um konkrete Schritte bezüglich des Friedensplans für die Ukraine zu unternehmen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs forderten, dass bis Montag die übrigen festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen werden müssten - dann würde die in Aussicht gestellte neue Waffenruhe enden.

Zudem sollen die Separatisten drei Grenzposten räumen und substanziell über den Friedensplan Poroschenkos verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat als Wortführerin der EU auf. Sie machte deutlich, dass die EU schon in den nächsten Stunden Fortschritte erwarte.

Wenn es keine Bewegung gebe, sei die EU bereit, „tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“ Dabei sei nicht festgelegt, ob dies nur Konten-Sperrungen und Reisebeschränkungen oder auch Wirtschaftssanktionen umfasse. Damit schwenkt die Kanzlerin auf die von den USA erwünschte Linie ein, berichtet die Financial Times. Zuvor gab es noch Unstimmigkeiten zwischen Washington und Berlin.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Petro Petroschenko nach dem Abschuss eines Hubschraubers mit dem Ende der Waffenruhe in der Ukraine gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte dagegen, die Entwaffnung der Rebellen innerhalb einer Woche sei unrealistisch (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik 365 Tage Schwarz-Rot in Berlin - weder arm noch sexy!
16.04.2024

Niemand war wohl mehr überrascht als Kai Wegner (CDU), dass er vor genau einem Jahr wie „Kai aus der Kiste" Regierender Bürgermeister...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau wegen KI: Jetzt trifft es auch die Hochqualifizierten
16.04.2024

Der zunehmende Einsatz von KI verändert viele Branchen grundlegend und wird in Zukunft eine Reihe von Berufen überflüssig machen. Davon...

DWN
Politik
Politik Engpass bei Stromversorgung: Oranienburg zeigt Deutschland die Grenzen auf
16.04.2024

Noch ist es ein Einzelfall: Die Kleinstadt Oranienburg, nördlich von Berlin, kommt dem Bedarf ihrer Kunden nicht mehr umfänglich nach....

DWN
Politik
Politik Scholz in China: Deutliche Worte bei Xi zum Ukraine-Krieg und Klimaschutz
16.04.2024

Auf der letzten Etappe seiner China-Reise traf Bundeskanzler Scholz seinen Amtskollegen Präsident Xi Jinping. Bei ihrem Treffen in Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenrückgang: DAX im Korrekturmodus - Was Anleger wissen müssen
16.04.2024

Der DAX hat die Woche mit einer Erholung gestartet, doch diese wurde schnell zunichte gemacht. Die Unsicherheit an den Börsen erreicht ein...

DWN
Politik
Politik Vom Kriegsrisiko bis zur politischen Krise: Chameneis Erbe und Irans Zukunft
16.04.2024

Die politische Landschaft des Irans ist geprägt von Unsicherheit und potenziellen Umwälzungen. Während sich die Diskussionen über die...

DWN
Politik
Politik Eskalation im Nahen Osten: Israel plant wohl Antwort auf iranischen Drohnenangriff
16.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten spitzen sich zu, nachdem der Iran Israel mit Raketen attackiert hat. Welche Optionen hat Israel? Wie reagiert...

DWN
Politik
Politik Ampel-Regierung bringt Reform des Klimaschutzgesetzes und Solarpaket auf den Weg
15.04.2024

Mehr Solarkraft und neue Leitlinien beim Klimaschutz: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des umstrittenen Klimaschutzgesetzes...