Unternehmen

Spanien will Zwangs-Abgabe auf Bank-Konten einführen

Die Niedrigzins-Politik der EZB hat in Spanien als erstem europäischem Land konkrete Folgen für die Bankkunden. Die Regierung will eine Zwangsabgabe auf Bank-Konten erheben. Die Maßnahme weckt Erinnerungen an die Zwangs-Abgabe in Zypern. Es wird erwartet, dass ähnliche Maßnahmen auch in anderen europäischen Staaten folgen.
29.06.2014 00:50
Lesezeit: 1 min

Bereits im März 2013 – als die Zypern-Krise hochkochte – verkündete Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos, Bankeinlagen unter 100.000 Euro blieben „heilig“. Die spanischen Sparer sollten sich ruhig verhalten. Doch offenbar hat Spanien eine Verfassungsbestimmung geändert, damit eine so genannte „moderate“ Abgabe oder auch Gebühr auf Spareinlagen eingeführt werden kann, was nach bisherigem spanischem Recht untersagt war.

Kurz darauf wurde behauptet, die „Abgabe“ würde „nicht viel mehr als Null Prozent erreichen“ und ziele lediglich auf Regionen ab, die „keine Anstrengungen erkennen ließen, Steuern einzufordern“. Grundlage hierfür waren neue Schätzungen der Steuereinnahmen jener Regionen.

El Pais berichtete seinerzeit, der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, verteidige die Notwendigkeit einer solchen „Zwangs-Abgabe“ auf Grundlage der Standardisierung der Steuern in den Regionen. Offenbar unterbereitete Montoro auch Vorschläge für die zu zahlenden Beträge. Obwohl erkennbar war, dass die EU-Kommission derartige Steuern oder Gebühren hinsichtlich des freien Kapitalverkehrs in der Eurozone kritisch betrachten würde, öffnete Montoros Vorstoß dennoch die Tür, um eine Besteuerung der Bank-Einlagen voranzutreiben.

Natürlich hätte sich in Spanien im März 2013 eine derartige Steuer sofort wie ein Lauffeuer verbreitet und Bilder von möglichen Bank-Runs wie auf Zypern heraufbeschworen. Schließlich wurden auf Zypern Guthaben über 100.000 Euro eingefroren – was bei einem bereits insolventen spanischen Bankensektor einen sofortigen Kollaps erzeugt hätte. Kurzum, das Timing der Ankündigungen von Montoro hätte nicht ungünstiger ausfallen können.

Nun aber scheinen die Dinge anders zu liegen.

Angeblich hat sich die Euro-Zone erholt und das „bail-in“ auf Zypern scheint eine weit zurückliegende Erinnerung zu sein – wenngleich es eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die Krise erneut wieder aufflammt.

Doch die Einführung der Negativen Einlagezinses durch die EZB könnte für Spanien womöglich die Einführung einer Steuer (oder Gebühr) für Bankeinlagen vorbereiten, die vor 16 Monaten schon einmal angedacht war, wie Zerohedge berichtet.

Einige Details, wohin die Reise gehen soll, sind indessen bekannt. Der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, erklärte Journalisten in Madrid: Die Steuern auf Bankguthaben werden kommen, die Zinsen auf Guthaben sind noch festzulegen. Ein Treffen zwischen Montoro und den regionalen Finanzbeamten ist für Juli vorgesehen.

Bleibt abzuwarten, wie die spanische Regierung ihr Vorhaben konkret ausgestalten wird. Falls eine fällige „Gebühr“ oder „Steuer“ nicht auf den Kontoauszügen der Spanier erscheint, wird es womöglich anders deklariert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bechtle-Aktie hebt ab: Starker Quartalsverlauf beflügelt Anleger
08.08.2025

Die Bechtle-Aktie überrascht Anleger im Börsenhandel am Freitag mit einem kräftigen Kurssprung. Nach Monaten der Flaute deutet vieles...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo: Auftragsmangel hemmt deutsche Wirtschaft weiterhin
08.08.2025

Das Ifo-Institut meldet: Der Auftragsmangel bleibt eine Bremse für die deutsche Wirtschaft. Trotz vereinzelter Lichtblicke in einigen...