Politik

Geldmangel: EU-Staaten wollen nationale Botschaften aufgeben

Lesezeit: 1 min
02.07.2014 01:23
Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen sich im Ausland durch EU-Botschaften vertreten lassen. Der Europäische Auswärtige Dienst unter Führung von Catherine Ashton könnte Aufgaben wie die Visa-Erstellung und den Schutz von EU-Bürgern im Ausland übernehmen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Laut einer Befragung wollen sich mehrere Mitgliedstaaten im Ausland durch die Botschaften der EU vertreten lassen. Dazu gehören Bulgarien, Estland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Szabolcs Fazakas, ein ungarisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), hatte einen Fragebogen zum Europäischen Auswärtigen Dienst (AED) an 15 EU-Staaten geschickt. EUobserver zitiert Fazakas:

„Alle Mitgliedstaaten, vor allem die kleineren und mittelgroßen, die keine traditionellen Botschaften in der ganzen Welt haben, vertreten die Ansicht […], dass die Vertretung durch die EU der Fokus sein sollte, wo konsularische Dienste erledigt werden könnten, darunter die Visa-Ausstellung und vor allem der Schutz der Interessen von EU-Bürgern im Ausland.“

Laut EU-Recht kann keine konsularische Zusammenarbeit erzwungen werden, so Fazakas. Der Europäische Auswärtige Dienst habe mit einem Jahresbudget von 520 Millionen Euro dafür auch nicht die finanziellen Ressourcen. Der EAD mit 140 Delegationen in Nicht-EU-Staaten ist der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterstellt.

„Konsularischer Schutz bleibt eine nationale Kompetenz“, so der EAD. Doch im Libanon, den Philippinen und im Süd-Sudan hätten die EU-Botschaften dabei geholfen, EU-Bürger zu evakuieren, deren Heimatländer dort keine eigene Vertretung gehabt hätten.

Laut Rechnungshof hat der EAD doppelt so viele hochbezahlte Beamte wie vergleichbare Behörden. Denn die Mitgliedstaaten dringen auf Spitzenposten für ihre abgeordneten Diplomaten. Auch die EU-Kommission trage eine Mitschuld an den Missständen, denn sie ist für das Tagesgeschäft beim EAD verantwortlich.

Der EU-Außenbeauftragten Ashton wirft der Bericht des Rechnungshofs Verschwendung vor. Denn sie führe persönliche Interviews mit allen Kandidaten für Diplomatenjobs durch. Oftmals fliegen Kandidaten auf Steuerkosten nach Brüssel, um dort zu erfahren, dass Ashton zu beschäftigt sei und doch keine Zeit für ein Interview habe. Dies sei 114 Mal vorgekommen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie verkaufen: Mit diesen Marktanalysen und Tipps gelingt der Immobilienverkauf
14.07.2024

Im aktuellen Markt gibt es wohl kaum eine bessere Anlage als eine Immobilie in guter Lage. Der perfekte Zeitpunkt also, um zu verkaufen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Agrarmeteorologe im DWN-Interview: Boden als wichtigster landwirtschaftlicher Produktionsfaktor bald noch wichtiger
13.07.2024

Agrarmeteorologe Andreas Brömser spricht über die Herausforderungen und Fortschritte in der Wettervorhersage für die Landwirtschaft. Im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachsende Ungleichheit - ist Indiens Boom am Ende?
13.07.2024

Ist Indien die neue Alternative zu China oder bloß ein Papiertiger? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakt ist: Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arbeitskosten in Deutschland deutlich angestiegen
13.07.2024

Hohe Tarifabschlüsse haben die Arbeitskosten in Deutschland stark ansteigen lassen. Im EU-Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögenssteuer: Mehrheit der Deutschen unterstützt Wiedereinführung
13.07.2024

Soll es hohe Steuern auf Vermögen über einer Million Euro geben? Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet dies. Überraschend sind die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Leises Industriesterben: Droht eine Deindustrialisierung?
13.07.2024

Alarmierende Zahlen: Alle drei Minuten schließt ein Unternehmen! Lesen Sie, welche Branchen am stärksten betroffen sind und was das für...