Politik

Geldmangel: EU-Staaten wollen nationale Botschaften aufgeben

Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen sich im Ausland durch EU-Botschaften vertreten lassen. Der Europäische Auswärtige Dienst unter Führung von Catherine Ashton könnte Aufgaben wie die Visa-Erstellung und den Schutz von EU-Bürgern im Ausland übernehmen.
02.07.2014 01:23
Lesezeit: 1 min

Laut einer Befragung wollen sich mehrere Mitgliedstaaten im Ausland durch die Botschaften der EU vertreten lassen. Dazu gehören Bulgarien, Estland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Szabolcs Fazakas, ein ungarisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), hatte einen Fragebogen zum Europäischen Auswärtigen Dienst (AED) an 15 EU-Staaten geschickt. EUobserver zitiert Fazakas:

„Alle Mitgliedstaaten, vor allem die kleineren und mittelgroßen, die keine traditionellen Botschaften in der ganzen Welt haben, vertreten die Ansicht […], dass die Vertretung durch die EU der Fokus sein sollte, wo konsularische Dienste erledigt werden könnten, darunter die Visa-Ausstellung und vor allem der Schutz der Interessen von EU-Bürgern im Ausland.“

Laut EU-Recht kann keine konsularische Zusammenarbeit erzwungen werden, so Fazakas. Der Europäische Auswärtige Dienst habe mit einem Jahresbudget von 520 Millionen Euro dafür auch nicht die finanziellen Ressourcen. Der EAD mit 140 Delegationen in Nicht-EU-Staaten ist der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterstellt.

„Konsularischer Schutz bleibt eine nationale Kompetenz“, so der EAD. Doch im Libanon, den Philippinen und im Süd-Sudan hätten die EU-Botschaften dabei geholfen, EU-Bürger zu evakuieren, deren Heimatländer dort keine eigene Vertretung gehabt hätten.

Laut Rechnungshof hat der EAD doppelt so viele hochbezahlte Beamte wie vergleichbare Behörden. Denn die Mitgliedstaaten dringen auf Spitzenposten für ihre abgeordneten Diplomaten. Auch die EU-Kommission trage eine Mitschuld an den Missständen, denn sie ist für das Tagesgeschäft beim EAD verantwortlich.

Der EU-Außenbeauftragten Ashton wirft der Bericht des Rechnungshofs Verschwendung vor. Denn sie führe persönliche Interviews mit allen Kandidaten für Diplomatenjobs durch. Oftmals fliegen Kandidaten auf Steuerkosten nach Brüssel, um dort zu erfahren, dass Ashton zu beschäftigt sei und doch keine Zeit für ein Interview habe. Dies sei 114 Mal vorgekommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...

DWN
Politik
Politik Anti-Trump-Plan: Halbe Milliarde Euro für Forschungsfreiheit in Europa
08.05.2025

Während US-Präsident Trump den Druck auf Hochschulen erhöht, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gezielte Anreize...

DWN
Technologie
Technologie Bitkom-Umfrage: Deutsche kritisieren Abhängigkeit von KI-Anbietern aus dem Ausland
08.05.2025

Die Bevölkerung in Deutschland verwendet zunehmend Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig nimmt die Sorge über eine...

DWN
Politik
Politik Migrationspolitik: Wie die Neuausrichtung an den deutschen Außengrenzen aussehen könnte
08.05.2025

Das Thema illegale Migration und wer bei irregulärer Einreise an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen wird, beschäftigt die Union seit...