Politik

Amerikaner fordern Sanktionen der EU gegen Russland

Die USA und die Ukraine erhöhen den Druck auf die EU-Staaten, diese sollten wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Sie werfen Russland vor, den Rebellen schwere Waffen zu liefern. Die Ukraine sieht in der Lieferung französischer Kriegsschiffe an Russland eine Gefahr für die Sicherheit der Nato.
16.07.2014 00:36
Lesezeit: 2 min

Die USA und die Ukraine werfen Russland vor, schwere Waffen an die Rebellen in der Ostukraine zu liefern und eigene Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Sie drängen darauf, dass die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch härtere Sanktionen gegen Russland beschließen.

Russland habe Vertretern der Volksrepublik Donezk gestattet, in Moskau ein Büro zur Rekrutierung von „Freiwilligen mit Erfahrung im Umgang mit schwerer Waffen“ eröffnen, zitiert EUObserver aus einem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums vom Montag. Russland setze seine Politik der Destabilisierung der Ukraine fort.

Ebenfalls am Montag hielt das Weiße Haus ein Treffen mit Botschaftern verschiedener EU-Staaten ab, berichtet Bloomberg mit Verweis auf US-Quellen. Dabei drängten die Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Antony Blinken und Caroline Atkinson, die EU-Diplomaten, ein Waffenembargo gegen Russland zu verhängen. Zudem müsse man Russland den Zugang zu den internationalen Kreditmärkten versperren.

So soll Frankreich nach Ansicht der US-Berater die zwei Mistral-Kriegsschiffe nicht an Russland liefern. Wegen der Waffenlieferung an Russland hatten die USA schwere Strafen gegen die französische Bank BNP Paribas verhängt. US-Generalstaatsanwalt Eric Holder begründet die Strafen damit, dass die Bank Geschäfte mit dem Iran, Kuba und Sudan betrieben hat (mehr hier).

Noch streiten die Staaten der EU über Waffenexporte nach Russland. Deutschland, Großbritannien und mehrere andere Staaten haben alle Lieferungen gestoppt. Frankreich und Spanien hingegen wollen die starke Kooperation mit Russland aufrechterhalten (mehr hier).

Die USA seien bereit, notfalls ohne die EU zu handeln, sagten die Quellen zu Bloomberg. Doch Präsident Barack Obama werde mit einer Entscheidung bis nach dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch warten.

Auch die Ukraine hat am Montag den Waffen-Deal zwischen Frankreich und Russland erneut kritisiert. Der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelisejew, gab am Montag ein Dokument an die Presse, wonach der Deal im Umfang 1,2 Milliarden Euro den EU-Richtlinien widerspreche.

Eine Richtlinie aus dem Jahr 2008 sagt, dass Waffengeschäfte nicht stattfinden dürfen, wenn die Waffen eingesetzt werden könnten, um territoriale Ansprüche durchzusetzen, die Sicherheit von EU-Staaten oder ihren Verbündeten gefährden oder der Käufer internationales Recht verletzt hat. Botschafter Jelisejew sagte:

„Der Erwerb der Mistral-Kriegsschiffe und relevanter Technologie durch Russland wird das Machtgleichgewicht in der Schwarzmeer-Region drastisch verändern, zu der eine Reihe von EU- und Nato-Mitglieder gehören sowie assoziierte EU-Partner [darunter die Ukraine].“

Zudem verteilte das ukrainische Außenministerium am Montag in Brüssel ein Dokument, das inhaltlich mit dem „Informationsblatt“ des US-Außenministeriums übereinstimmt. Danach haben die pro-russischen Rebellen schwere russische Artillerie eingesetzt.

Zudem feuerten die Rebellen über die Grenze nach Russland, „um die Russische Föderation dazu zu provozieren, das Feuer zu beantworten und eine direkte militärische Aggression gegen die Ukraine auszulösen“. Die Rebellen zwingen nach Angaben der Ukraine Zivilisten dazu, in umkämpften Gebieten zu bleiben, damit sie als „menschliche Schutzschilde“ dienen.

In dem Dokument heißt es, dass es in den vergangenen Wochen „jeden Tag mehrere Versuche“ gegeben habe, militärische Ausrüstung und Kämpfer auf das Gebiet der Ukraine zu bringen. Von russischer Seite werde auf ukrainische Soldaten geschossen, es gebe andauernd Verletzung des ukrainischen Luftraums durch russische Helikopter und Drohnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen „Banknoten-Paradoxon“: Milliarden unter den Matratzen - Bargeldmenge steigt weiter
15.06.2025

Ungeachtet der stetig abnehmenden Bedeutung von Scheinen und Münzen beim alltäglichen Einkauf steigt die im Umlauf befindliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Resilienz als strategischer Imperativ: Carlsberg und Davos-Forum fordern neue Unternehmenslogik
15.06.2025

Krisen, Krieg, KI und Klimawandel: Carlsberg und das Weltwirtschaftsforum rufen Unternehmen auf, Resilienz nicht als Reaktion, sondern als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der ESG-Betrug: Wie Konzerne Moral simulieren
15.06.2025

Konzerne feiern Nachhaltigkeit, während ihre Bilanzen eine andere Sprache sprechen. Zwischen Greenwashing, Sinnverlust und Bürokratie:...

DWN
Panorama
Panorama Leben auf einem Eismond? - Astrobiologe auf Spurensuche
15.06.2025

Dicke Eiskruste und bis zu minus 200 Grad - klingt nicht gerade angenehm. Warum der Saturnmond Enceladus auf der Suche nach außerirdischem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kritik oder Mobbing? Wie Sie den feinen Unterschied erkennen
15.06.2025

Mobbing beginnt oft harmlos – mit einem Satz, einem Blick, einer E-Mail. Doch wann wird aus Kritik systematische Zermürbung? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das neue Magazin ist da: Das können wir gut - wo Deutschland in Zeiten von KI, Transformation und Globalisierung überzeugt
15.06.2025

Was kann Deutschland gut? Diese Frage mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, fast schon trivial. Doch in einer Zeit, in der das Land...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Kleinkrieg“ um Lkw-Plätze: Autoclub kritisiert Überfüllung
15.06.2025

Auf und an Autobahnen in Deutschland fehlen viele tausend Lkw-Stellplätze – nach einer Kontrolle an Rastanlagen beklagt der Auto Club...

DWN
Politik
Politik Machtverschiebung in Warschau: Der Aufstieg der Nationalisten bringt Polen an den Abgrund
15.06.2025

In Polen übernimmt ein ultrakonservativer Präsident die Macht – während die liberale Regierung um Donald Tusk bereits ins Wanken...