Russland: Putin zapft Renten-Fonds für Krim-Finanzierung an
Um die angeschlagene Wirtschaft auf der Krim-Halbinsel anzukurbeln, greift Putin zu Mitteln aus den privaten und staatlichen Pensionsfonds. Im Kreml gibt es dagegen offenbar heftigen Widerstand, ein Minister wurde bereits spektakulär gefeuert. Doch allzu viele Möglichkeiten, an frisches Geld zu kommen, haben die Russen nicht.
Moskau soll Mittel aus den staatlichen und privaten Pensionsfonds abzweigen, um es für den Aufbau der Krim und Sewastopol zu verwenden. Bisher sollen 7,2 Milliarden US-Dollar an die Krim geflossen sein. Doch Putin bestreitet, die Fonds konfisziert zu haben.
Russische Arbeitgeber führen 16 Prozent des Bruttogehalts pro Arbeitnehmer an den staatlichen Rentenfonds ab. Wenn es der Arbeitnehmer wünscht, werden 6 Prozent davon an private Rentenfonds weitergeleitet, meldet Bloomberg.
Anfang des Jahres entschied sich der Staat dazu, auf private Pensionsfonds zurückzugreifen. Es wurden umgerechnet 6,8 Milliarden US-Dollar eingezogen.
Nach Kritik an dem Vorgehen, sagte der Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew, dass der Staat den Privatfonds die Summen zurückerstatten werde. Doch Finanzminister Anton Siluanow widersprach:
„Es gibt keinerlei Ressourcen für eine derartige Rückerstattung. Das gesamte Geld aus den Rentenfonds ist in die Krim geflossen. Es wird dazu dienen, die sozioökonomische Entwicklung auf der Krim und in Sewastopol voranzutreiben.“
Offenbar gibt es große Meinungs-Unterschiede zwischen dem Wirtschafts- und Finanzministerium. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Sergej Beljakow hatte sich vor Kurzem über die Konfiszierung der Pensions-Fonds auf seiner Facebook-Seite beschwert:
„Ich entschuldige mich bei allen für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen.“
Am selben Abend teilte der Pressedienst der Regierung mit, Premier Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt.
Die staatliche Plünderung von Pensionsfonds findet auch in den EU-Ländern statt. Im vergangenen Jahr hatte Polen alle Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds beschlagnahmt. Dadurch sank die Schuldenquote des Landes, so dass die Regierung mehr Schulden aufnehmen konnte (mehr hier).
Auch die spanische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr massiv an den Reserven des staatlichen Pensionsfonds bedient. Im Gegenzug wurden wertlose Schuldscheine in den Fonds gelegt, berichtet das Wall Street Journal.
Irland verwendete seinen gesamten Rentenfonds, um den Banken-Bailout zu finanzieren. Die gesamten Gelder, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Jahrzehnte in den Pensionsfonds eingezahlt wurden, verpufften im Zuge der Banken-Rettung.
