Politik

Russland: Putin zapft Renten-Fonds für Krim-Finanzierung an

Lesezeit: 1 min
11.08.2014 00:02
Um die angeschlagene Wirtschaft auf der Krim-Halbinsel anzukurbeln, greift Putin zu Mitteln aus den privaten und staatlichen Pensionsfonds. Im Kreml gibt es dagegen offenbar heftigen Widerstand, ein Minister wurde bereits spektakulär gefeuert. Doch allzu viele Möglichkeiten, an frisches Geld zu kommen, haben die Russen nicht.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Moskau soll Mittel aus den staatlichen und privaten Pensionsfonds abzweigen, um es für den Aufbau der Krim und Sewastopol zu verwenden. Bisher sollen 7,2 Milliarden US-Dollar an die Krim geflossen sein. Doch Putin bestreitet, die Fonds konfisziert zu haben.

Russische Arbeitgeber führen 16 Prozent des Bruttogehalts pro Arbeitnehmer an den staatlichen Rentenfonds ab. Wenn es der Arbeitnehmer wünscht, werden 6 Prozent davon an private Rentenfonds weitergeleitet, meldet Bloomberg.

Anfang des Jahres entschied sich der Staat dazu, auf private Pensionsfonds zurückzugreifen. Es wurden umgerechnet 6,8 Milliarden US-Dollar eingezogen.

Nach Kritik an dem Vorgehen, sagte der Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew, dass der Staat den Privatfonds die Summen zurückerstatten werde. Doch Finanzminister Anton Siluanow widersprach:

„Es gibt keinerlei Ressourcen für eine derartige Rückerstattung. Das gesamte Geld aus den Rentenfonds ist in die Krim geflossen. Es wird dazu dienen, die sozioökonomische Entwicklung auf der Krim und in Sewastopol voranzutreiben.“

Offenbar gibt es große Meinungs-Unterschiede zwischen dem Wirtschafts- und Finanzministerium. Der stellvertretende Wirtschaftsminister Sergej Beljakow hatte sich vor Kurzem über die Konfiszierung der Pensions-Fonds auf seiner Facebook-Seite beschwert:

„Ich entschuldige mich bei allen für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen.“

Am selben Abend teilte der Pressedienst der Regierung mit, Premier Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt.

Die staatliche Plünderung von Pensionsfonds findet auch in den EU-Ländern statt. Im vergangenen Jahr hatte Polen alle Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds beschlagnahmt. Dadurch sank die Schuldenquote des Landes, so dass die Regierung mehr Schulden aufnehmen konnte (mehr hier).

Auch die spanische Regierung hatte sich im vergangenen Jahr massiv an den Reserven des staatlichen Pensionsfonds bedient. Im Gegenzug wurden wertlose Schuldscheine in den Fonds gelegt, berichtet das Wall Street Journal.

Irland verwendete seinen gesamten Rentenfonds, um den Banken-Bailout zu finanzieren. Die gesamten Gelder, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Jahrzehnte in den Pensionsfonds eingezahlt wurden, verpufften im Zuge der Banken-Rettung.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine bekommt Milliarden-Kredit von G7 - mithilfe von russischem Vermögen
13.06.2024

Der Westen verfügt über 260 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Die Zinserträge daraus helfen jetzt bei einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWH: Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft - Sorgen bleiben
13.06.2024

Laut Experten vom IWH mehren sich 2024 die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Während die Produktion im Sommer...

DWN
Politik
Politik Gegen die AfD: CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW
13.06.2024

Eine Koalition aus CDU und BSW? Die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei sind...

DWN
Technologie
Technologie Batteriespeicher: VW plant Großanlagen zur Speicherung von Ökostrom
13.06.2024

VW investiert in neue Nutzungsmöglichkeiten für ausgediente Elektroauto-Batterien. In großen „Power Centern“ sollen sie künftig...

DWN
Politik
Politik Schuldenbremse: Reform kann Milliarden-Spielraum schaffen
13.06.2024

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Durch Reformen der Schuldenbremse könnte Deutschland bis zu 30 Milliarden...

DWN
Politik
Politik Orban unter Druck: EuGH verurteilt Ungarn zu Strafzahlungen wegen Asylpolitik
13.06.2024

Seit Jahren fährt Ungarn einen harten Kurs gegen Flüchtlinge - und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bürokratiebelastung bremst Wirtschaft aus
13.06.2024

Die Bundesregierung rühmt sich eines beispiellosen Bürokratieabbaus. Auch wenn es Fortschritte gibt: „Der deutsche Gesetzgeber neigt...

DWN
Politik
Politik Selenskyj tourt nach Berlin-Besuch zwischen G7 und Saudi-Arabien
13.06.2024

Stressige Tage für den ukrainischen Präsident, der erst gestern Berlin verlassen hat. Nun wirbt er in Riad um Saudi-Arabiens Teilnahme an...