Politik

Ukraine: Poroschenko will zusätzlich Waffen für 3 Milliarden Dollar kaufen

Lesezeit: 1 min
24.08.2014 14:34
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug bei den Unabhängigkeitsfeiern in Kiew vor, den Verteidigungshaushalt um 3 Milliarden Dollar zu erhöhen. Zuvor hatte ihm Angela Merkel eine Kreditgarantie von 500 Millionen Euro für den „Wiederaufbau Ost“ versprochen.
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In Kiew treibt die Regierung Pläne zu Aufrüstung voran. Nach dem Versprechen von Angela Merkel, der ukrainischen Regierung 500 Millionen Euro als Kreditgarantien aus deutschen Steuergeldern zur Verfügung zu stellen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Sonntag bei der Militärparade zur Unabhängigkeitsfeier, dass die Ukraine in den kommenden drei Jahren 3 Milliarden Dollar zusätzlich aufbringe solle, um die Armee weiter aufzurüsten. Dies sei notwendig, um die prorussischen Kräfte im Osten zu überrennen, sagte Poroschenko. Die Ukraine werde noch lange von den Russen bedroht werden, weshalb sich das Land gegen die Bedrohung schützen müsse.

Das zusätzliche Geld würde den Verteidigungshaushalt um 50 Prozent steigern. In diesem Jahr will die Ukraine regulär 1,5 Milliarden Dollar für Kriegsgerät ausgeben.

Der Militärhaushalt des Landes ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen (mehr dazu im Detail hier, wo auch zu erkennen ist, dass vor allem die US-Rüstungsindustrie von den Kriegsvorbereitungen und den Kämpfen profitiert).

An und für sich ist die Ukraine rechnerisch längst pleite. Wegen der ungebremsten Korruption ist an eine ordnungsgemäße Wirtschaftsförderung oder gar Kontrolle nicht zu denken.

Für die Regierung des Übergangspremiers Arseni „Jaz“ Jazenjunk ist die Befriedung der Banken vorrangig. Der ehemalige Banker und Zentralbanker will daher IWF- und vermutlich auch EU-Gelder umleiten, um die formale Pleite abzuwenden.

Ungeachtet aller Risiken hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Kiew die Bereitstellung von 500 Millionen Euro an Kreditlinien zugesagt. Der Steuerzahler würde demnach ins Risiko genommen, wenn der Aufbau Ost misslingt. Die Kämpfe im Donbass gingen am Sonntag unvermindert weiter.

In Kiew protestierten Patrioten gegen die Militär-Parade, weil die Panzer im Kriegsgebiet gebraucht würden und ihnen eine Zurschaustellung in Kiew als Schwächung der Truppe erschien. Präsident Poroschenko versprach, dass alle Kriegsgerät unmittelbar nach der Parade wieder in den Osten gebracht werde, um in der Schlacht Verwendung zu finden.

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